Rauchverbot: "Absurd, dass ÖVP Gesetz kippt"

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner kämpft weiter für ein Rauchverbot in der Gastronomie. Einen Wechsel nach Wien schließt sie nicht aus.

"Heute": Haben Sie jemals geraucht?

Pamela Rendi-Wagner: Nein, nie.

"Heute": Was würden Sie zu Ihren Kindern sagen, wenn Sie sie beim Rauchen erwischen?

Rendi-Wagner: Ich würde das Gespräch mit meinen Kindern suchen, ihnen in kindgerechter Sprache erklären, welche gesundheitlichen Folgen Rauchen hat. Ich bin der Meinung, dass man mit den Kindern schon Gespräche über die Folgen des Rauchens führen soll, bevor man sie dabei erwischt.

"Heute": Die neue türkis-blaue Regierung will das ab 1. Mai geplante Rauchverbot in der Gastronomie kippen. Sie haben stets fürs Rauchverbot votiert. Wie sollen Sie als Gesundheitssprecherin in Opposition nun dagegen ankämpfen?

Rendi-Wagner: Grundsätzlich werden wir als SPÖ zu unseren Beschlüssen zum Nichtraucher-Schutz stehen. Im Gegensatz zur ÖVP, die eine Kehrtwende gemacht hat. Das ist absurd, dass die ÖVP jetzt das Gesetz, das sie einstimmig beschlossen hat, kippt. Warum jetzt diese Kehrtwende, frage ich mich. Wofür verkauft die ÖVP die Gesundheit in diesem Land? Ich wünsche mir dazu endlich Worte von Kanzler Kurz.

"Heute": Welche Argumente sprechen für ein Rauchverbot in der Gastronomie?

Rendi-Wagner: Gesundheitspolitisch wissen wir, dass im Jahr 13.000 Menschen im Land an den Folgen des Rauchens sterben, darunter auch geschädigte Passiv-Raucher. Es geht hier um den Schutz der Nichtraucher, nicht um eine Spaltung von Rauchern-Nichtrauchern im Land.

Es hat sich gezeigt, dass sich in den letzten Jahren in der Gesellschaft viel geändert hat: Umfragen zeigen, dass 70 Prozent der Bevölkerung für ein Rauchverbot sind. Auch in der Gastronomie besteht der Wunsch nach allgemeinen, gleichen Rahmenbedingungen für alle. Hat es früher ökonomische Argumente gegen das Rauchverbot in der Gastronomie gegeben, wissen wir jetzt, wenn wir uns in anderen EU-Ländern umsehen, die das Rauchverbot bereits haben, dass keine wirtschaftlich negativen Folgen eintreten – wenn für alle die gleichen Rahmenbedingungen gelten.

"Heute": Was erwarten Sie vom Volksbegehren, das am Donnerstag mit der Unterschriftensammlung startet?

Rendi-Wagner: Bereits die Petition der Krebshilfe haben eine halbe Million Menschen unterstützt. Den Plan der Österreichischen Ärztekammer für ein Volksbegehren halte ich für ein ganz wichtiges Zeichen der Zivilgesellschaft. Jede Stimme, die hier abgegeben wird, zählt.

"Heute": Ab wie vielen Stimmen fürs Volksbegehren, glauben Sie, wird die FPÖ vom Kippen des Rauchverbots abgehen?

Rendi-Wagner: Das müssen Sie nicht mich, sondern Herrn Strache fragen. Aber ich denke, dass eine Partei, die die direkte Demokratie für wichtig hält, jetzt hier nicht eine Ausnahme machen kann.

"heute": Zu einem anderen Thema. Wieso sind Sie nicht Wiener SPÖ-Chefin geworden?

Rendi-Wagner: (Lacht.) Ich habe eine klare Aufgabe. Ich habe vor etwa einem Jahr in die Politik gewechselt, weil ich dazu beitragen will, die Gesundheit in der Bevölkerung zu verbessern. Das ist auch jetzt noch meine Aufgabe, als Abgeordnete und Gesundheitssprecherin in Opposition. Ich kämpfe weiter für jene Themen, die mir als Ministerin wichtig waren: Etwa Ärztemangel, die Aufwertung der Pflege, Prävention und Gesundheitspflege sowie die Kindergesundheit.

"Heute": Es heißt, Sie hätten ein Job-Angebot von FP-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein gehabt, unter ihr als Sektionschefin zu arbeiten?

Rendi-Wagner: Das war kein Job-Angebot. Ich habe ein normales Rückkehrrecht auf meine Stelle als Sektionsleitung, das rechtlich sechs Monate lang nach Ablauf des Ministeramts gilt.

"Heute": Werden Sie das Rückkehr-Recht in Anspruch nehmen?

Rendi-Wagner: Nein, ich plane nicht, dort zurückzukehren.

"Heute": Sollte der Ruf der Wiener SPÖ lauter werden, würden Sie das Gesundheitsressort der Stadt übernehmen?

Rendi-Wagner: Es gibt mit Michael Ludwig nun einen neuen Vorsitzenden der Wiener SPÖ. Er wird zum gegebenen Zeitpunkt sein Team zusammenstellen, dass die Herausforderungen bis zum Jahr 2020 und für die Zukunft, meistern wird. Ludwig hat bisher noch keine Namen genannt.

"Heute": Das klingt aber nicht nach Absage?

Rendi-Wagner: Nun ist Ludwig am Ball. Er hat bisher keine Namen genannt und ich wurde nicht gefragt.