Sparkurs: Justiz warnt vor "dramatischen Folgen"

Am Donnerstag haben sich Präsidentin Katharina Lehmayer (Oberlandesgericht Linz) sowie die Präsidenten Gerhard Jelinek (Wien), Manfred Scaria (Graz) und Klaus Schröder (Innsbruck) bei einer Pressekonferenz in Wien gegen die "unverantwortliche Sparpolitik" türkis-blauen Bundesregierung ausgesprochen.

Die Präsidenten fürchten "dramatische" Folgen wie längere Verfahren, die Einstellung von Digitalisierungsprojekten wie dem "elektronischen Akt" und weniger Jobs für junge Menschen.

Mehr Anzeigen, weniger Geld

Lehmayer sieht eine "Doppelmühle": Während die Polizei 4.000 zusätzliche Posten bekommt und damit mehr Anzeigen ausstellen kann sowie mit dem "Sicherheitspaket" und seinen Überwachungsmethoden mehr Grundrechtsschutz durch Gerichte nötig wird, werden diesen die Mittel gestrichen.

Laut Schröder könne man auf die Idee kommen, dass die Politik die Justiz an die Leine nehmen wolle, weil sie sich nicht parteipolitisch kontrollieren lasse. Mit den Gerichtsgebühren seien die Kosten ohnehin zu 111 Prozent gedeckt.

Griss übt Kritik

Auch NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss ist nicht glücklich mit dem Sparkurs: "Die Budgetpläne der Bundesregierung gehen in die völlig falsche Richtung. Entgegen den Zusicherungen von Justizminister Moser werden nun doch Stellen in der Justiz eingespart. Das ist mit den Zielen der Regierung, den Standort zu stärken und mehr Sicherheit zu schaffen, unvereinbar. Eine funktionierende Justiz ist für einen attraktiven Standort unverzichtbar. Strafverfahren können nur dann rasch und effizient durchgeführt werden, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte ausreichend Personal haben", so Griss in einer Aussendung am Donnerstag.

Statt das Personal solle die Regierung Gerichtsgebühren reduzieren. An diesen nehme der Staat mehr ein als für die gesamte Gerichtsbarkeit aufzuwenden sei.

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(lu)