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G20 in Hamburg: Gericht verbietet Protestcamp
Herber Rückschlag für die Gegner des G20-Gipfels. Das geplante Demo-Lager im Stadtpark wurde vom Hamburger Höchstgericht untersagt.
Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat das von den Gegnern des G20-Gipfels im Stadtpark geplante Protestcamp verboten. In der Gesamtbetrachtung handle es sich bei dem Camp nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung, entschied das Gericht am heutigen Freitag und gab damit einer Beschwerde der Hansestadt statt.
Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich, die Gegner können maximal noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Besonders bitter: In der Vorinstanz hatte das Verwaltungsgericht der Hansestadt den G20-Gegnern solch ein Camp zugesagt. Das in einer sogenannten Allgemeinverfügung der Hansestadt erlassene Verbot fand das Verwaltungsgericht unbegründet.
Die Staatsoberhäupter der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sind von 7. bis 8. Juli zu Gast in Hamburg.
Die Gegner des G20-Gipfels wollten im Stadtpark ein Protestcamp mit rund 3.000 Schlafzelten für etwa zehntausend Teilnehmer errichten. In dem Camp sollten auch Veranstaltungen stattfinden.
(nag/afp)