Österreich
Staatsverweigerer: 26 Anführer verhaftet
Erfolg für die Cobra: Festnahmen und Hausdurchsuchungen von Mitgliedern des "Staatenbundes Österreich", darunter auch "Präsidentin" Monika U.
In den frühen Morgenstunden schlugen die Spezialeinheiten im ganzen Land zu: Bei deiner lange geplanten Großrazzia nahmen Cobra und Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung 26 mutmaßliche Anführer des "Staatenbundes Österreich" fest. Vier weitere Verdächtige zur sofortigen Einvernahme mitgenommen.
Die Hälfte der Verhaftungen und Hausdurchsuchungen waren in der Steiermark erfolgreich. Unter den mutmaßlichen Staatsverweigerern befand sich laut "Kleine Zeitung" auch die selbsternannte "Präsidentin" des "Staatenbundes Österreich", Monika U. aus Bad Blumau.
454 Beamte waren im Einsatz, Zwischenfälle gab es keine. „Es kann nicht toleriert werden, dass Menschen in Österreich Gesetze ignorieren und die Behörden terrorisieren. Ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden ist daher eine absolute Voraussetzung, um den Rechtsstaat zu schützen. Ich bedanke mich bei allen Ermittlern und den Beamten des Einsatzkommandos Cobra für ihren Einsatz", meldete sich Innenminister Wolfgang Sobotka in einer ersten Reaktion zu Wort.
Was ist der "Staatenbund Österreich"?
Die Gruppierung zählt laut Staatsanwaltschaft Graz bereits über tausend Mitglieder. Geht es nach den "Staatsverweigerern", existiert der Staat gar nicht und hat daher auch kein Recht, in das Leben der Menschen einzugreifen.
Justizminister: "akribisch ermittelt"
Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigt sich nach dem Zugriff gegen die Staatsverweigerer zufrieden mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft und lobt vor allem die Ermittlungen der Justizbehörden: "Die Staatsanwaltschaft hat monatelang akribisch ermittelt und hat den Grundstein für diesen Erfolg gelegt. Einmal mehr stellt die Justiz unter Beweis, wie handlungsfähig sie ist."
Indessen sieht sich der Justizminister in seinem Vorhaben bestätigt, Verschärfungen im Strafrecht vorzunehmen, damit sich der Staat auch in Zukunft zur Wehr setzen kann. "Wir müssen rechtzeitig agieren und die rechtlichen Grundlagen schaffen, um bestmöglich gegen diese Gruppierungen vorgehen zu können. Ich plädiere für eine rasche Umsetzung des Strafrechtspakets im Sinne einer wehrhaften Demokratie", sagt Brandstetter.
Der Einsatz zeige für Brandstetter und Sobotka auch, wie gut die Zusammenarbeit der beiden Ressorts funktioniert. Beide streben zudem an, die Arbeit von Polizei und Justiz weiter zu optimieren.
"Gerichtsverhandlung" vereitelt
Führende Mitglieder der Staatsverweigerer hatten laut Staatsanwaltschaft Graz eine eigene "Gerichtsverhandlung" geplant. Diese konnte durch die Razzia vereitelt werden. Bei der Selbstjustiz-Aktion wollte die zunehmend gewaltbereite Gruppe bestimmte Bürgermeister, Bankangestellte und Richter an den Pranger stellen und dabei sogar selbst "Festnahmen" durchführen. Ähnliches war bereits vor drei Jahren in Krems (NÖ) passiert, als eine Sachwalterin von Staatsverweigerern attackiert wurde.
Führung bereichert sich an Mitgliedern
Die bisherigen Ermittlungen zeigen außerdem, dass einige Anführer des "Staatenbund Österreich" die anderen Mitglieder in großem Stil betrogen haben. So gaben sie bei österreichweiten "Informationsveranstaltungen" vor, durch einen Beitritt in die Gruppe künftig keine Steuern, Abgaben und Strafmandate mehr zahlen zu müssen. Dafür mussten neue Mitglieder spezielle Urkunden, Autokennzeichen, Zulassungs- und Führerscheine erwerben. Mit dem Geld finanzierte die Führung ihr eigenes Leben und beglich sogar Verwaltungsstrafen damit.
(sk)