Politik
Grüne zeigen Kern und Kurz als schwules Ehepaar
Kurz und Kern als Brautpaar: Mit einer neuen Plakataktion wollen die Grünen Druck bei der Gleichstellung der Ehe für Lesben und Schwule machen
"Machen wir es, Kurz. Ja zur Ehe für alle", steht auf einem Plakat, das Sebastian Kurz und Christian Kern als Brautpaar auf einer Hochzeitstorte zeigt.
Der Grund für diese Aktion? Nachdem die SPÖ einem Fristsetzungsantrag der Grünen zur Öffnung der Ehe für alle im Parlament Mitte Mai nicht zugestimmt hat, hatte diese Woche auch der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz klargemacht, dass er keinen Änderungsbedarf bei der Gleichstellung der Ehe für Lesben und Schwule sieht.
Das wollen die Grünen nicht hinnehmen. Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin zur Nationalratswahl, und Klubobmann Albert Steinhauser präsentierten deshalb heute, Freitag, vor dem Außenamt ein mobiles Plakat mit dem Slogan „Machen wir es, Kurz: Ja zur Öffnung der Ehe für alle".
Elf EU-Staaten ermögliche Homo-Ehe
„Wenn sich zwei Menschen lieben und das Leben miteinander verbringen möchten, dann soll dies möglich sein. In der EU haben mittlerweile 11 Länder die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet, darunter auch katholische Länder wie Irland und Spanien. Die ÖVP und Sebastian Kurz sollten sich ein daran ein Beispiel nehmen", betonte Lunacek.
Steinhauser assistierte: „Die neue Farbe Türkis hat bei der ÖVP offenbar keine inhaltlichen Wechsel gebracht - hier herrscht weiterhin altes schwarzes Gedankengut".
Zuvor hatte Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) dem Außenminister sowie Vizekanzler Wolfgang Brandstetter einen Gesetzesentwurf für die „Ehe für alle" übermittelt und hoffte, dass dieser bereits im September in Kraft tritt.
Kurz sagt Njet
Kurz hatte im ORF der "Ehe für alle" eine Absage erteilt. Er habe zugesagt das Regierungsprogramm abzuarbeiten, dieser Punkt finde sich darin nicht. In dem Bereich habe sich in den vergangenen Jahren viel getan - mit der Möglichkeit der Verpartnerung Homosexueller oder auch der Adoption von Kindern. Dass diese Diskriminierungen beseitigt wurden, sei "gut und richtig". Weitere Änderungen hält Kurz aber nicht für nötig, "die derzeitige Regelung ist eine durchaus solide".
(GP)