Kern will Mitglieder zu Koalition mit FPÖ befragen

SPÖ-Chef Christian Kern hält eine Mitgliederbefragung über eine Koalition mit der FPÖ für eine "denkbare Variante". Aber: Es gebe "mindestens ebenso viele Argumente" gegen diese Partnerschaft wie für eine solche.

Die SPÖ könnte tatsächlich ihre Mitglieder über eine allfällige Koalition nach der vorgezogenen Nationalratswahl abstimmen lassen. Das deutet Parteichef Christian Kern im Interview mit dem "Standard" an. Das sei aber "keine Lex FPÖ": "Die Mitglieder sollen mehr gehört werden und mehr mitbestimmen können." Daher sei eine solche Befragung "denkbar", so Kern.

Er hält die Schnittflächen zwischen Rot und Blau allerdings für "gering". Fix sei: "Es gibt mindestens so viele Argumente gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ wie für eine." Aber auch mit der ÖVP sei es "in vielen Reformfeldern ganz schwierig" – beispielsweise bei Bildung, Sozialpolitik oder Bundesstaatsreform. "Am Ende muss man sich die Frage stellen, wohin das führt."

"Schwarz-Blau langfristig geplant"

Kern hegt aber offenbar Zweifel, ob es überhaupt dazu kommen wird: "Die Wahrheit ist, dass es ein schwarz-blaues Projekt gibt. So wie die Ablöse von (Ex-VP-Chef, Anm.) Mitterlehner langfristig vorbereitet wurde, ist auch die schwarz-blaue Mehrheitsoption langfristig geplant." Das stecke hinter dem "Kurz-Plan".

Bis zur Wahl sei die ÖVP trotzdem "erster Ansprechpartner" im Parlament. Das gelte etwa für Gewerbeordnung, Wirtschaftsrecht oder Ökostrom-Gesetz. "Aber vielleicht wird man zeigen können, was möglich ist, wenn die ÖVP in der Regierung nicht blockieren kann", so Kern.

"Weitere Jahre der Obstruktion machen keinen Sinn"

Ob Kern und Kurz vorstellbar wäre? "Das werden die Wähler entscheiden, aber weitere Jahre der Obstruktion machen sicher keinen Sinn", zeigt sich Kern überzeugt. Und: "Irgendwann einmal lernt man im Leben, dass das Ich nicht das dominierende Motiv in der Politik sein kann." (bob)