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Hartinger-Klein versteht AUVA-Streiks nicht

Heute Redaktion
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Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) anl. einer Sitzung des Ministerrates am Mittwoch, 07. März 2018, in Wien.
Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) anl. einer Sitzung des Ministerrates am Mittwoch, 07. März 2018, in Wien.
Bild: picturedesk.com

Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat kein Verständnis für die Streiks gegen die Auflösung der AUVA. Schließlich gebe es eine Bestandsgarantie für die Spitäler.

Die nächste Protestkundgebung gegen die Auflösung der Unfallversicherungsanstalt (AUVA) finden am 20. April in Salzburg statt. Für die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ist das unverständlich. Sie verweist auf die Bestandsgarantie für die Krankenhäuser.

1.000 Teilnehmer werden laut Gewerkschaft bei der Demo erwartet. Ärzte, Pflegepersonal, Angestellte der Salzburger Gebietskrankenkasse, Patienten und Unternehmer gehen auf die Straße: "Zum Beispiel Sanitätshäuser, die im Auftrag der AUVA Prothesen herstellen, das Rote Kreuz, der Samariterbund - ganz viele Bereiche, die von einer Zerschlagung der AUVA betroffen werden, haben uns auch signalisiert, dass sie sich mit uns solidarisieren", erzählt Gewerkschafter Gerald Forcher (SPÖ) dem "ORF".

"Warum die streiken? Das ist Politik."

Hartinger-Klein jedenfalls kann die Streiks nicht verstehen. Neben einer Bestandsgarantie gebe es doch auch eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter. "Warum die streiken? Ich glaube das ist Politik", wird sie zitiert.

Zweifel der Gewerkschaft

Doch die Gewerkschaft bezweifelt die Bestandsgarantie. "Man hat aber gefordert, dass die AUVA 500 Millionen einsparen muss bis Jahresende bzw. Vorschläge liefern muss, wie man gedenkt 500 Millionen Euro einzusparen. Irgendwas stimmt da nicht. Man muss die Karten auf den Tisch legen," sagte Forcher.

Die Sozialministerin argumentiert unterdessen mit einem "aufgeblähten Verwaltungsapparat". An der Unfallversorgung fpr Versicherte soll sich nichts ändern - Arbeits- und Freizeitunfälle sollen weiter ohne Unterschied versorgt werden.

Eignungstest für Funktionäre

Eine neue Forderung, die die Ministerin in den Raum stellt, ist ein Eignungstest für Kassenfunktionäre. "Um eine Aufsichtsfunktion warhzunehmen, braucht man eine entsprechende Qualifikation. Diese Qualifikation möchte ich sicherstellen, weil die Versicherten brauchen entsprechend kompetente Persönlichkeiten, die ihre Interessen vertreten", sagte Hartinger-Klein.

Dagegen hat Gewerkschafter Forscher keine Bedenken, man überlege sich ohnehin schon sehr gut, wen man in die Selbstverwaltung hineinsetzt, sagte er. Also: "Wenn die Frau Ministerin glaubt, dann soll sie Eignungstests machen." (red)

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