Politik
Hofer will höhere Maut auf Autobahnen für Ausländer
Verkehrsminister Hofer orientiert sich am deutschen Vorbild: Ausländer sollen auf Autobahnen mehr Maut zahlen.
In Deutschland zahlen ausländische Autofahrer mehr Autobahnmaut als die Einheimischen. Österreich hält die deutsche Regelung für gesetzeswidrig, da sie den Gleichheitsgrundsatz in der EU verletze und klagte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) .
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat jetzt für den Fall, dass das deutsche Modell vor dem EuGH den Gesetzen entspreche, "ähnliche Maßnahmen" in Österreich angekündigt. "Wenn das deutsche Mautsystem hält, wird es auch bei uns große Veränderungen geben", sagte Hofer am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.
Die Retourkutsche
Dann werde es für jene Fahrzeuge, die Österreich im Transitbereich queren, "nicht billiger" werden. Denn dann könne man auch ein System aufsetzen, bei dem die Österreicher entlastet werden und ausländische Fahrer einen "höheren Beitrag" leisten müssen. Ihm gehe es im Falle einer solchen "Ungleichbehandlung im Europarecht" darum, ein Signal zu setzen, so der FP-Verkehrsminister.
Österreich hatte im vergangenen Oktober vor dem EuGH Klage gegen die deutsche Maut eingereicht. Hauptkritikpunkt ist, dass nur Deutsche für Mautzahlungen durch eine niedrigere Kfz-Steuer voll entlastet werden sollen. Wann das EU-Gericht entscheidet, ist unklar.
(GP)