Widerstand gegen Kurz in der eigenen Partei

ÖVP-Chef Sebastian Kurz steht zu CETA.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz steht zu CETA.Bild: Sabine Hertel
Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA sorgt für Uneinigkeit innerhalb der ÖVP. Laut "profil" lehnen sich Landeshauptleute gegen den Parteichef auf.
Konkret sind ÖVP-Chef Sebastian Kurz und die sechs schwarzen Landeshauptleute verschiedener Meinung, wenn es um die umstrittenen Investorenschiedsgerichte des EU-Kanada-Handelsabkommen geht, berichtet das "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe. Kurz will bekanntlich CETa zustimmen, die Landeshauptleute seien dagegen skeptisch.

Mit Spannung wird deswegen eine sogenannte "einheitliche Stellungnahme" an Bundeskanzleramt, Wirtschaftsministerium, Außenministerium und Parlament. Diese wird von allen Landeshauptleuten, eben auch den ÖVP-Regenten, verfasst. Darin heißt es laut Bericht: "Internationale Investitionsgerichte bei Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtsystemen werden abgelehnt."

Sollte CETA vom österreichischen Nationalrat ratifiziert werden, würden allerdings auch die Schiedsgerichte in Kraft treten. Eine Ratifizierung wird im Laufe der Jahre 2018/2019 erwartet. ÖVP-Chef Sebastian Kurz bezeichnete CETA bereits im Vorfeld als "gutes und für beide Seiten faires" Abkommen.

(red)

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