Politik
Grüne raus: Förderungen fließen aber trotzdem
Bei der Nationalratswahl scheiterten die Grünen an der 4-Prozent-Hürde und sind nicht mehr im Nationalrat. Klubförderung aber bekommen sie weiter.
Am 9. November tritt der neue Nationalrat erstmals zusammen. Dann sind die Grünen nicht mehr dabei. Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober erhielten sie weniger als die für den Einzug nötigen vier Prozent, nämlich exakt 3,8 Prozent.
Die Partei hat nun eine Sinnkrise, 110 Mitarbeiter müssen sich einen neuen Job suchen - und es fehlen über fünf Millionen Euro in der Kasse. Die Bundesländer werden hier wohl einspringen müssen.
Dabei sein ist alles
Ein bisschen Geld sprudelt aber trotzdem, wie jetzt die "Vorarlberger Nachrichten" ermittelten. Klubförderung nämlich bekommen die Grünen weiterhin, und das obwohl sie gar nicht mehr im Nationalrat vertreten sind. Und das geht so.
Die vier im Bundesrat verbliebenen Mitglieder plus die drei EU-Mandatare reichen aus, damit man einen Parlamentsklub betreiben kann - und für den gibt es Förderungen.
359.080 Euro
Die Freiheitlichen sehen das zwar anders. Für sie kann nur Geld erhalten, wer einen Nationalratsklub aufweisen kann. Der Legislativdienst der Parlamentsdirektion ist aber anderer Meinung. Das Bundesfinanzierungsgesetz lasse den Schluss zu, dass darunter nicht nur ein Nationalratsklub zu verstehen sei. Außerdem wird, laut "VN", auf den Verfassungsgerichtshof verwiesen, der National- und Bundesrat als "gleichberechtigte Teilorgane der Gesetzgebung" sieht.
Reich werden die Grünen mit den Förderungen nicht. Noch ist unklar, ob ihnen der Grundbetrag von 174.280 Euro zusteht oder auch der Zusatzbetrag von 26.400 Euro je Mandatar. Gesamt geht es also um maximal 359.080 Euro (red)