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AKW: Österreich muss Entscheidung akzeptieren
Ungarn will trotz internationaler Kritik und Austro-Protesten das AKW in Paks ausbauen – mit einem russischen Kredit in Milliardenhöhe.
Trotz Proteste und geplanter Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) durch die österreichische Regierung lässt sich Ungarn nicht vom Bau des Kernkraftwerks Paks 2 abbringen.
In einem Interview mit der Tageszeitung "Der Standard" machte der ungarische Regierungsbeauftragte Attila Aszódi die Position seines Landes klar: Es wird gebaut und Österreich müsse die Entscheidung Ungarns akzeptieren.
Internationale Kritik an Finanzierung
Das Projekt Paks 2 war international unter Beschuss geraten, als bekannt wurde, dass rund 80 Prozent des 12,5 Milliarden Euro Budgets von einem russischen Konzern stammen. Österreich überlegt deshalb eine Klage wegen illegaler staatlicher Beihilfen vor dem EuGH.
"Österreich hat die rechtlichen Möglichkeiten dazu. Aber unseres Erachtens wäre Wien mit der Klage nicht erfolgreich. Wir hoffen, dass Österreich im Rahmen der gutnachbarlichen Beziehungen akzeptiert, dass Ungarn [...] selbst entscheiden kann, welche Mittel zur Energiegewinnung es nutzen möchte", konterte Aszódi im "Standard"-Interview und fügte hinzu: Die EU-Kommission hätte nach langer Prüfung grünes Licht für den Ausbau gegeben.
Dazu sollen in Paks zwei neue Reaktoren errichtet werden. Derzeit sind in Ungarns einzigem Atomkraftwerk, das etwa 250 Kilometer von Wien entfernt liegt, vier Reaktoren in Betrieb. Das AKW Paks stammt noch aus Sowjet-Zeiten und wurde zwischen 1982 und 1987 errichtet. Mittlerweile haben die Reaktoren ihre geplante Betriebszeit von 30 Jahren erreicht. Allerdings wurde sie unlängst um weitere 20 Jahre verlängert. Die alten Reaktoren sollen nach Fertigstellung von Paks 2 sukzessive abgeschalten werden.
AKW sei für Ungarn die einzige Möglichkeit
Ungarn habe nicht die vielen Möglichkeiten Österreichs wetterunabhängigen Ökostrom zu produzieren, weshalb laut Aszódi ein AKW als einzige CO2-freie Lösung zur Erzeugung der benötigten Energiemengen übrig bleibt.
Obwohl der Löwenanteil des Geldes aus Russland stammt, soll die spätere Betreiberfirma in hundertprozentigem Eigentum Ungarns bleiben. Und: Trotz dieser riesigen Geldmengen aus Russland würde sich Ungarn durch den Ausbau in eine geringere Abhängigkeit von Moskau begegeben, als wenn man auf Gasimporte angewiesen wäre, so Aszódi.
Die Frage, warum Ungarn nicht bei anderen EU-Staaten um Geld angesucht hätte, antwortete der Regierungsbeautragte: "Weil Russland neben dem Bau eines Atomkraftwerks mit modernster und sicherster Technologie auch eine günstige und einzigartige Finanzierung angeboten hat".
Aszódi ist sich sicher: "Unser russischer Partner wird ein gutes und sicheres Atomkraftwerk bauen."
Österreicher aktiv gegen Atomkraftwerke
Atomstrom ist in Österreich seit dem Nein bei der Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Akw Zwentendorfs 1978 und der Katastrophe von Tschernobyl 1986 ein besonders heikles Thema und die österreichische Politik setzt sich vehement gegen Atomkraftwerke in Grenznähe ein. Im vergangenen Jahr kamen bei einer Petition gegen den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Dukovany mehr als 81.000 Unterschriften zusammen. (rcp)