Politik
Grünes Licht für den Prozess gegen Grasser
Das Verfassungsgericht hat einen Einspruch gegen den Buwog-Prozess abgelehnt. Das Verfahren gegen Karl-Heinz Grasser kann damit beginnen.
Dem Buwog-Prozess gegen Karl-Heinz Grasser und andere Mitverdächtige steht nichts mehr im Weg. Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag des Mitangeklagten Ernst Karl Plech zurückgewiesen, mit dem dieser die Zuständigkeit der Richterin bekämpft hatte, meldet der Standard.
Das Verfahren wird in vor dem Straflandesgericht Wien geführt werden, Richterin ist Marion Hohenecker. Sie hatte zuletzt das Strafverfahren gegen Peter Westenthaler entschieden.
Bereicherte sich Grasser?
Für die mehr als 800 Seiten dicke Anklage gegen den ehemaligen Sonnyboy Grasser wurde sieben Jahre lang ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat laut Anklageschrift die Einvernahme von 166 Zeugen beantragt. Die entscheidende Frage lautet: Hat Grasser sein Insiderwissen als Minister bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) im Jahr 2004 ausgenutzt, um – über den Umweg zweier Vertrauter – entscheidende Informationen weiterzugeben und sich selber mit Schmiergeld zu bereichern?
Die Unschuldsvermutung
Der frühere freiheitliche Star, der von Februar 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister in der ÖVP-geführten Bundesregierung war, bestreitet dies seit Jahren vehement. Und es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Die Unmutsverschuldung
Für Steuerzahler gilt hingegen die Unmutsverschuldung. Der Rechnungshof kritisierte bereits 2007, dass der Bund beim Verkauf seiner Wohnbaugesellschaften nicht alle "Erlössteigerungspotenziale" genutzt und auf zumindest 200 Millionen Euro verzichtet habe.
Wie der Skandal abgelaufen sein soll
Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen unter Grasser hatte ein Konsortium rund um die Immofinanz den Zuschlag erhalten. Kurz vor der entscheidenden zweiten Runde hatte der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einen geheimen Tipp von Peter Hochegger bekommen, wie viel er mindestens bieten müsse, um den Konkurrenten, die CA Immo, zu übertrumpfen. Hochegger seinerseits bekam den Tipp vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger. Dieser dementiert, die Information von Grasser bekommen zu haben, nannte aber bis heute seinen Tippgeber nicht.
Petrikovics zahlte im Geheimen eine Provision von rund einem Prozent des Buwog-Kaufpreises – 961 Mio. Euro – an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern, für die Geldflüsse über 9,6 Mio. Euro wurden Scheinrechnungen ausgestellt. Von dort lenkte Meischberger drei Viertel der Summe auf drei Konten in Liechtenstein. Erst fünf Jahre später, im Herbst 2009, flog im Zuge des Immofinanz-Skandals die Millionenprovision auf.
(Red)