Berlin: Große Koalition fix, wer jetzt Minister wird

Die Gespräche über die neue Regierung sind abgeschlossen. Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag. CSU-Boss Seehofer wird Innenminister. Die Liste >>
Am frühen Mittwochvormittag gelang der Durchbruch: CDU, CSU und SPD haben sich auf eine neue Regierung geeinigt. Auch die Ressortverteilung ist offenbar geklärt, die Sozialdemokraten erhalten laut einem Bericht von "bild.de" das Finanzministerium, das Außenministerium und das Ministerium für Arbeit- und Soziales. CSU-Chef Horst Seehofer wird neuer Bundesinnenminister. Die CDU erhält das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium.

Kanzlerin Angela Merkel hat einen Termin mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni verschoben. Statt am heutigen Mittwoch um 13:10 Uhr soll der Termin nun "ab 18:00 Uhr" stattfinden, wie mitgeteilt wurde.

Auch am gestrigen Dienstag war keine Einigung in Sicht, die drei Partei-Chefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) kündigten schließlich an, dass weiterverhandelt werde – der Vertragsentwurf sei laut Insidern inzwischen fast 200 Seiten dick.

Die Koalierer hatten zuletzt über die Gesundheits- und Job-Politik gestritten: Die SPD wollte Verbesserungen für gesetzlich Versicherte erreichen. Zoff gab es zudem noch rund um die Befristungsregeln für Arbeitsverträge. Zankapfel in der Außenpolitik: die Rüstungsexporte. Auch bei den Finanzen haperte es.

CommentCreated with Sketch.5 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Jetzt steht die Ministerverteilung aus. Ob Schulz dabei ist, ist unklar. "In eine Regierung mit Frau Merkel trete ich nicht ein": Dieser Satz könnte Martin Schulz Kopf und Kragen kosten. Gesagt hatte er dies am 25. September 2017. Am Tag nach der Bundestagswahl. Am 12. Januar klang der SPD-Chef schon ganz anders. Im ZDF-Talk „Was nun ...?" wich er der Frage aus. Ob sein Satz noch gelte, wurde er gefragt. Seine Antwort: „Frau Merkel hat auch mal sehr eindeutig gesagt, die SPD ist auf lange Zeit nicht regierungsfähig. Wir konzentrieren uns jetzt darauf, ob wir eine stabile Regierung kriegen."



Wann Regierung stehen könnte

Nach der inhaltlichen Einigung muss die große Verhandlungsrunde die Ergebnisse der 15 Unterhändler absegnen. Dann werden die Ministerien auf CDU, CSU und SPD verteilt. Sollte der Koalitionsvertrag zustande kommen, müssen die SPD-Mitglieder zustimmen - dafür werden etwa drei Wochen veranschlagt, also „GroKo" frühestens ab Anfang März.

(Red)

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