Brüssel sauer: Budget verfehlt EU-Vorgaben

Die von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) angekündigte Nachbesserung des Budgetkurses sorgt bei der Opposition für Empörung. Der zur Überwachung der EU-Budgetregeln geschaffene Fiskalrat deponiert indessen, dass die Brüsseler Vorgaben auch mit dem nachgebesserten Budget nicht erreicht werden und warnt vor Sanktionen durch die Europäische Union.

Die von Finanzminister . Der zur Überwachung der EU-Budgetregeln geschaffene Fiskalrat deponiert indessen, dass die Brüsseler Vorgaben auch mit dem nachgebesserten Budget nicht erreicht werden und warnt vor Sanktionen durch die Europäische Union.

Wie Fiskalrats-Präsident Bernhard Felderer bei der ersten diesbezüglichen Pressekonferenz des neuen Gremiums am Montag sagte, erfüllt Österreich derzeit nur zwei von vier Budget-Vorgaben aus Brüssel.

Zu langsam geht insbesondere der Abbau des (um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigten) strukturellen Defizits: Laut EU-Vorgabe müsste das "strukturelle Nulldefizit" schon 2015 erreicht sein, die Regierung peilt es aber erst für 2016 an.

EU pocht auf Nachbesserungen

Mit diesem "pragmatischen Zugang" (Felderer) ist die Regierung in Brüssel aber abgeblitzt. Sowohl die EU-Kommission als auch die Eurogruppe pochen auf eine Nachbesserung. Zumindest für 2014 hat Spindelegger dies nun geliefert und bis zu 990 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen zugesagt, wovon 630 Mio. Euro von der Kommission als strukturell wirksam akzeptiert wurden.

Wie Felderer am Montag bestätigte, kann die Regierung damit eine Verwarnung wegen einer "erheblichen Abweichung" vom Konsolidierungspfad zumindest für heuer vermeiden. Mit der Nicht-Erreichung des strukturellen Nulldefizits 2015 wird sich die Kommission aber erst im Oktober befassen.

Felderer rechnet damit, dass die Kommission dann auf die Einhaltung ihrer Vorgaben pochen wird - auch wenn derzeit auch große Länder dagegen verstoßen: "Wir werden sehen, wie es mit Frankreich ist, aber bei den kleinen Staaten wird die Kommission strikt vorgehen."

Strukturreformen sollen Wende bringen

Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) will der absehbaren Kritik aus Brüssel mit den nun geplanten Strukturreformen begegnen. "Da werden wir Druck machen", verwies Danninger auf die am Dienstag im Ministerrat anstehende Aufgabenreformkommission. Seine SP-Kollegin Sonja Steßl argumentierte im ORF-Radio, dass die Regierung schon in den letzten Jahren besser als erwartet abgeschnitten hat: "Ich gehe davon aus, dass wir auch 2014 strukturell besser liegen."

Dass Spindelegger die geplante Nachbesserung zwar vor einer Woche an die EU-Kommission berichtet, sie dem vorige Woche tagenden Budgetausschuss des Nationalrats aber nicht gemeldet hat, .