Haftbefehl-Antrag

"Empörend!" USA stehen klar hinter Netanjahu

US-Präsident Joe Biden hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel als "empörend" bezeichnet.

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"Empörend!" USA stehen klar hinter Netanjahu
US-Präsident Joe Biden (links) stellt sich hinter Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
REUTERS

Israel und die islamistische Hamas dürften nicht gleichgestellt werden, teilte Biden am Montag mit. Man werde Israel immer bei Bedrohungen gegen die Sicherheit des Landes zur Seite stehen, so Biden weiter. Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Antony Blinken. Dass Haftbefehle für hochrangige israelische Beamte zusammen mit Haftbefehlen für Hamas-Terroristen beantragt worden seien, sei "beschämend".

"Wir weisen die Gleichsetzung Israels mit der Hamas durch die Anklage zurück", so Blinken. "Die Hamas ist eine brutale Terrororganisation, die das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust verübt hat und noch immer Dutzende von unschuldigen Menschen als Geiseln hält, darunter auch Amerikaner." Blinken machte außerdem deutlich, dass die US-Regierung der Auffassung sei, dass das von den USA nicht anerkannte Gericht in diesem Fall nicht zuständig sei.

"Beunruhigende Verfahrensfragen"

Obwohl Israel kein Mitglied des IStGH sei, sei es bereit gewesen, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, betonte der US-Außenminister. Doch "beunruhigende Verfahrensfragen" stellten die Legitimität und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen infrage. Blinken erklärte weiter, dass das Vorgehen des Chefanklägers die laufenden Bemühungen um ein Waffenstillstandsabkommen sogar gefährden könnte.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, hatte zuvor einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.

"Kein Völkermord"

US-Präsident Joe Biden hat zudem Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die israelische Offensive im Gazastreifen ein "Völkermord" sei. "Was geschieht, ist kein Völkermord, das weisen wir zurück", sagte Biden am Montag.

Südafrika hatte im Dezember vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen Israel den Vorwurf eines "Völkermords" im Gazastreifen erhoben. Die israelische Regierung weist diese Anschuldigung entschieden zurück. In einer vorläufigen Entscheidung Ende Januar hatte der IGH angeordnet, Israel müsse alles dafür tun, dass es dort nicht zu einem "Völkermord" komme.

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    Matthias Lauber

    Auf den Punkt gebracht

    • US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken haben das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel als "empörend" und "beschämend" bezeichnet
    • Sie betonten, dass die USA immer an Israels Seite stehen werden und kritisierten die Gleichsetzung Israels mit der Hamas
    • Zudem wiesen sie Vorwürfe eines "Völkermords" im Gazastreifen zurück
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