Angriff auf Ministerin

Farb-Attacke – Mikl-Leitner fordert Solidarität ein

Teilweise tiefe Gräben hätten sich durch die Gesellschaft gezogen "und so Platz für radikale Kräfte geschaffen", so Johanna Mikl-Leitner.

Niederösterreich Heute
Farb-Attacke – Mikl-Leitner fordert Solidarität ein
Ein Aktivist versuchte Bundesministerin Edtstadler und andere Teilnehmer einer Konferenz mit roter Farbe zu attackieren.
Dieter Reinisch

Zum dritten Mal fand auf Initiative von Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) eine hochkarätig besetzte und jährlich stattfindende "European Conference on Antisemitism" in Wien statt.

Beim Eintreffen von Edtstadler und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, kam es aber zum Eklat: Ein Mann schüttete mehrere Liter Kunstblut in Richtung der Teilnehmer beim Eingang zur Veranstaltung.

"Gezielte Attacke"

Das Büro Edtstadler sprach von einer gezielten Attacke. Eine Sprecherin der Ministerin teilte mit, dass der Mann versucht habe, gezielt Edtstadler und Deutsch zu attackieren. "Das konnte nur aufgrund des schnellen Eingreifens von Mitarbeitern bzw. der Polizei verhindert werden."

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
NLK

Nun nimmt auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur Attacke Stellung und nimmt den Angriff zum Anlass, um einen "nationalen Schulterschluss" zu fordern, "um die Gräben in unserer Gesellschaft wieder zuzuschütten".

"Stimmung immer weiter angeheizt"

"Die Krisen und Kriege der letzten Jahre haben die Stimmung in Europa immer weiter angeheizt, teilweise tiefe Gräben durch die Gesellschaft gezogen und so Platz für radikale Kräfte geschaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich diese Gräben wieder schließen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es braucht einen nationalen Schulterschluss, um die Gräben in unserer Gesellschaft wieder zuzuschütten. Man muss lernen, dass nicht jede und jeder ein ,Idiot' ist, der eine andere Meinung vertritt und wieder zu normalen und vor allem gewaltfreien Formen der Auseinandersetzung finden", so die Landeshauptfrau.

Und weiter: "Die Auswüchse in den sogenannten Sozialen Medien und die Formen des Protests werden aber immer extremer und radikaler. Bis hin zu körperlicher Gewalt. Das sind noch Einzelfälle. Denen man aber mit aller Härte begegnen muss. Denn solche Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt."

"Beschämend!" Farb-Attacke auf Ministerin Edtstadler

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    Laut "Heute"-Infos versuchte ein Aktivist, Bundesministerin Edtstadler und weitere Teilnehmende der Konferenz mit roter Farbe zu attackieren. Die Polizei konnte die Attacke aber zum Glück rechtzeitig verhindern.
    Laut "Heute"-Infos versuchte ein Aktivist, Bundesministerin Edtstadler und weitere Teilnehmende der Konferenz mit roter Farbe zu attackieren. Die Polizei konnte die Attacke aber zum Glück rechtzeitig verhindern.
    Dieter Reinisch

    "Hätte mir mehr Solidarität gewünscht"

    Darüber hinaus betonte Mikl-Leitner: "In der politischen Debatte muss – egal wie unterschiedlich die Standpunkte sind - immer der Dialog im Zentrum stehen. Und diesen Dialog können wir nur führen, wenn sich keine Seite sorgen muss, dass sie dabei von Radikalen körperlich attackiert wird. Ich hätte mir offen gesagt auch mehr Solidarität der anderen Parteien gegenüber Ministerin Edtstadler erwartet. Politische Gewalt ist etwas, das uns alle, die wir dieses Land mit demokratischen Mitteln weiterbringen wollen, nicht kaltlassen darf. Bei diesem Angriff wurde eine rote Linie überschritten und ich erwarte mir, dass dieser Tabubruch auch von allen politischen Verantwortungsträgerinnen und -trägern als solcher erkannt und verurteilt wird."

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      Auf den Punkt gebracht

      • Die österreichische Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler wurde bei einer Veranstaltung mit Kunstblut attackiert, was von ihrem Büro als gezielte Attacke bezeichnet wurde
      • Die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, fordert angesichts des Vorfalls einen nationalen Schulterschluss, um die Gräben in der Gesellschaft zu überwinden und betont die Notwendigkeit eines gewaltfreien Dialogs in der politischen Debatte
      • Mikl-Leitner äußerte zudem Enttäuschung über mangelnde Solidarität seitens anderer Parteien gegenüber Edtstadler und fordert eine klare Verurteilung politischer Gewalt
      red
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