FP stellt "Maßnahmenplan Asyl" noch im Herbst vor

Für die erste Herbstsitzung des Landtages am Donnerstag kündigte die FPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema Sicherheit an – auch ein Maßnahmenplan werde noch im Herbst präsentiert.

Die FPNÖ hat für die erste Herbstsitzung des NÖ Landtags am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit für Niederösterreich durch Politik mit Hausverstand" angekündigt. Die Freiheitlichen wollen dabei auf Maßnahmen bei Asyl und Integration verweisen, die Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) bereits gesetzt habe, sagte Klubobmann Martin Huber am Dienstag in einer Pressekonferenz.

"Noch im Herbst" wird es laut Huber einen Maßnahmenplan Asyl und Sicherheit 2018 bis 2023 geben. Was Details angehe, wolle er Waldhäusl "nicht vorgreifen". Themen seien jedenfalls die Sicherheit der Landsleute und die Sicherheit in Flüchtlingsquartieren.

Huber "froh", dass Landbauer zurück ist

Der Änderung des Jagdgesetzes wird die FPÖ am Donnerstag laut dem Klubobmann die Zustimmung geben. Die Freiheitlichen sprechen sich zudem für ein Wolfsmanagement unter wissenschaftlicher Begleitung aus.

Aufklärung verlangt die FPÖ hinsichtlich einer vom nunmehrigen LHStv. Franz Schnabl (SPÖ) einberufenen Sonderkommission zur Beleuchtung von Missständen in NÖ Jugendheimen, die 245.000 Euro verschlungen habe. Es gebe bis heute keinen Bericht. Nicht zuletzt habe Schnabl nach wie vor keinen Beschluss der Landesregierung zur Abgeltung der Kosten erhalten.

Huber merkte auf Anfrage zudem an, er sei "froh", dass Udo Landbauer "das Team verstärken wird". Der freiheitliche Spitzenkandidat bei der niederösterreichischen Landtagswahl Ende Jänner wird am Donnerstag im Landtag angelobt. Er fungiert künftig als geschäftsführender Klubchef. Es werde eine Aufgabenteilung geben, die auch "notwendig" sei, so Huber. "Wir haben große Schritte für Niederösterreich vor." Wie die Aufgabenteilung aussehen soll, wollen die Freiheitlichen kommunizieren, wenn Landbauer "in den Landtag eingezogen ist". (red)