FPÖ schließt Rauchverbot nun doch nicht ganz aus

Angesichts des großen Andrangs zum "Don't Smoke"-Volksbegehrens will auch die FPÖ ein Rauchverbot ab Mai nicht generell ablehnen.
Mit dem "Don't Smoke"-Volksbegehren sollen die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung verhindert werden, ein bereits mit Zustimmung der ÖVP verabschiedetes generelles Gastro-Rauchverbot zu kippen.

Sollte das Rauchverbots-Volksbegehren ein großer Erfolg werden, und danach sieht es aktuell aus, könne sich auch die FPÖ vorstellen, dass es doch ein Rauchverbot in Gaststätten ab Mai geben könnte. "Sollte sich das wirklich die Bevölkerung wünschen, ist das nicht ausgeschlossen. Ich glaube es darf keine Denkverbote geben", so die blaue Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch in einem Gespräch mit dem ORF.

Schon zum Start am Donnerstag gab es wegen des Andrangs Probleme mit den Servern, "heute.at" berichtete. Belakowitsch erklärte weiter: "Sie können versichert sein, die FPÖ wird sich immer auf die Meinung der Bevölkerung stützen. Wir haben nicht Angst vor den Wählern." Ähnliches versprach auch die ÖVP, die das Volksbegehren im Sinne der Demokratie sehr ernst nehmen will.

Zumindest Diskussion im Parlament

Für die Einleitung eines Volksbegehrens sind zumindest 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. Diese Hürde ist längst geschafft. Ab 100.000 Unterschriften muss das Thema dann zumindest im Nationalrat behandelt werden. Die Regierung kann auf Basis des Volksbegehrens dann Maßnahmen auf politischer Ebene ergreifen. Bis zum Freitagabend wurde das Volksbegehren bereits von zehntausenden Österreichern unterstützt.

CommentCreated with Sketch.162 Zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Der Wortlaut des Volksbegehrens lautet: "DON'T SMOKE – Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz)."

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(red)

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