Blaue toben

FPÖ über Gewessler: "Keine Asyl-Auskunft zu Klimabonus"

Die FPÖ wollte wissen, wie viele Asylwerber den Klimabonus erhalten. Ministerin Gewessler (Grüne) verweigerte: Solche Infos würden nicht gespeichert.

Newsdesk Heute
FPÖ über Gewessler: "Keine Asyl-Auskunft zu Klimabonus"
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) beantwortete Anfrage der FPÖ zum Klimabonus.
GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com; Facebook

Seit der Einführung des Klimabonus' erhalten auch Asylwerber und -berechtigte diese staatliche Prämie. Bedingung ist – wie für alle anderen– dass sie sich 183 Tage im Jahr in Österreich aufgehalten haben.

Der FPÖ war diese Praxis von Anfang an ein Dorn im Auge. Jetzt fragte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bei der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler an, wie viele aus diesem Personenkreis den Bonus bekommen haben.

Die Antwort fiel ernüchternd aus: "Mein Ressort speichert aus Datenschutzgründen (Prinzip der Datenminimierung) keine Informationen über den individuellen Status von Drittstaatsangehörigen oder dass es sich überhaupt um Drittstaatsangehörige handelt", ließ die Grüne in ihrer Anfragebeantwortung wissen. Im Zuge der Feststellung des Klimabonus-Anspruchs werde lediglich seitens des Innenministeriums bestätigt, dass die Personen sich laut Asylgesetz rechtmäßig in Österreich aufhalten.

"Offenbar weiß niemand, wie viele anspruchsberechtigte Asylforderer, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, Geduldete oder sonstige Drittstaatsangehörige es in den Jahren 2022 und 2023 überhaupt gab", zeigt sich Amesbauer irritiert. Vor der Anfrage an Gewessler hatte der blaue Mandatar die Zahlen bereits von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wissen wollen – der sich für nicht zuständig erklärte.

Amesbauer übt heftige Kritik: "Diese Posse reiht sich nahtlos in die Pleiten-, Pech- und Pannenregierung der ÖVP und Grünen ein."

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    ORF, Picturedesk

    Auf den Punkt gebracht

    • Die FPÖ ist empört darüber, dass Ministerin Gewessler sich weigert, Auskunft darüber zu geben, wie viele Asylwerber den Klimabonus erhalten
    • Die Ministerin erklärte, dass ihr Ressort aus Datenschutzgründen solche Informationen nicht speichere
    • Die FPÖ kritisiert diese Praxis als Teil der "Pleiten-, Pech- und Pannenregierung der ÖVP und Grünen"
    red
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