Große Zweifel an ÖVP-Idee "Pflegeversicherung"

ÖVP-Chef Sebastian Kurz
ÖVP-Chef Sebastian KurzBild: Kein Anbieter/picturedesk.com
Der ÖVP-Vorschlag für die Pflege lautet: Die AUVA soll nicht nur Unfall-, sondern auch Pflegeversicherung werden. Andere Parteien bezweifeln das Konzept.
Am Montag stellte Sebastian Kurz die Ideen der ÖVP in Sachen Pflege vor. Kernstück der Reform wäre - geht es nach der ÖVP - eine Pflegeversicherung.

Diese "fünfte Säule" im Versicherungssystem würde (wie die Kranken-, Pensions-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung) über die Lohnnebenkosten finanziert werden. Die AUVA soll - weil Arbeitsunfälle immer weniger werden - auch zur Pflegeversicherung werden.

Die AUVA würde eine zentrale Anlaufstelle für Pflege werden, bezahlt würde über die eCard. Insgesamt solle das Thema Pflege für die Angehörigen erleichtert und vereinfacht werden. Stärkere Anreize würde es auch für die Pflege zuhause und die 24h-Pflege geben. Bei letzterem verspricht die ÖVP "intensivere Förderung".

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Frage der Finanzierung



Laut ÖVP sollen weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer die Lohnnebenkosten bzw. Sozialversicherungsbeiträge steigen. Es käme laut Aussage der Partei zu keiner Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote. Das zusätzlich benötigte Geld soll über die freiwerdenden Mittel in der AUVA und über den Staatshaushalt abgedeckt werden.

Daran zweifeln die anderen Parteien und sogar die Industriellenvereinigung massiv. Es werde zu weiteren finanziellen Belastungen kommen, ist man sich einig.

Massive Zweifel daran



Die FPÖzeigte sich "enttäuscht", dass die ÖVP mit diesem Vorschlag den Pfad der Steuer- und Abgabenreform verlassen würde. Eine zusätzliche Pflichtversicherung würde eine Mehrbelastung für "alle Steuerzahler und Sozialversicherten" bedeuten, so FPÖ-Chef Norbert Hofer. Er will zudem die 24h-Pflege anders organisieren, derzeit würde vor allem Pflegepersonal aus osteuropäischen Staaten ausgenützt.

Die SPÖhält eine Pflegeversicherung für den falschen Weg. Ein fertiges SPÖ-Modell sieht einen Pflegefonds und bundesweit einheitliche Pflegeservicestellen vor und wäre "sofort umsetzbar". Der SPÖ-nahe Pensionistenverband sieht in der Pflegeversicherung "keine Vorteile".

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ist der Meinung, dass es zuerst ein fundiertes Pflegekonzept brauche, dann erst könne man über die Finanzierung sprechen. Dass die Struktur der Pflege in den Bundesländern unterschiedlich hoch ist, sieht er als Problem.

Für "allgemeines Geschwurbel ohne Substanz" hält der ÖGBden ÖVP-Vorschlag. Der Gewerkschaftsbund schlägt eine Millionärssteuer vor, deren Einnahmen zweckgebunden für die Pflege verwendet werden könnten.

Und auch die Industriellenvereinigungmeldete sich zu Wort. Sie sprach sich gegen zusätzliche Belastungen durch höhere Lohnnebenkosten aus. Das System müsse effizienter werden, Gelder müssten dort ankommen, wo sie benötigt werden. (csc)

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