Politik
Grüne und ÖVP bei Migrationspakt uneinig
Österreich wird auch mit der aktuellen Regierung dem UN-Migrationspakt nicht beitreten. In dieser Frage sind sich ÖVP und Grüne offen uneinig.
Außenminister Alexander Schallenberg stellte in den letzten Tagen klar: Die unter Türkis-Blau entstandene österreichische Ablehnung des UN-Migrationspaktes wird weiter bestehen. Die aktuelle Koalition mit den Grünen ändert daran nichts.
Koalition uneinig
"Wir halten die Linie und beteiligen uns nicht am Verteilungsschlüssel", bekräftigte auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Sonntag in der Sendung "Im Zentrum".
Damit ist die erste offene Meinungsverschiedenheit zwischen den neuen Koalitionspartnern Türkis und Grün abgesteckt. Denn die Grünen sind weiterhin für den Pakt. Mit der Aussage Schallenbergs sei man "nicht glücklich", heißt es.
Keine Mehrheit
Die grüne Klubchefin Sigi Maurer gibt zu: "Das ist nicht unsere Position." In diesem Punkt habe man sich mit der ÖVP schlicht nicht einigen können. Es gebe in Österreich auch keine Mehrheit für die Ansichten der Grünen, das müsse man anerkennen.