Politik
Justiz-Reform: SPÖ schießt Eigentor
Wir müssen umdenken: Vielleicht hat Werner Faymann ganz andere Berufspläne. Vielleicht will er ab Ende September gar nicht mehr Kanzler sein. Und vielleicht taugt der SPÖ ja die Rolle als Oppositionspartei mehr.
Nur so ist erklärbar, warum die Kanzler-Partei vier Monate vor der Nationalratswahl aus freien Stücken russisches Roulette spielt. Natürlich kann man über eine Reform der Haftstrafen reden. Klar, auch über bessere Drogenpolitik. Aber sehr schlau ist es nicht, dem politischen Gegner in der 89. Spielminute den Ball auf den Elferpunkt zu legen.
Strache & Co müssen nur mehr einnetzen: Sie können die SPÖ nun in jeder TV-Debatte als Partei brandmarken, die Mörder und Sex-Täter früher freilassen will und die ein Herz für Drogenhändler hat. Falsch, aber wirkungsvoll. Ob 2013 tatsächlich das Jahr der ÖVP wird, bleibt abzuwarten. Dass es nicht das Jahr der SPÖ ist, zeichnet sich ab.