Um das enorme Budgetloch zu konsolidieren, sollen laut der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos "alle einen Beitrag leisten". So lautet zumindest das Credo, das die Dreierkoalition wöchentlich predigt.
Ganz massiv betroffen sind offenbar die Pensionisten – denn dort setzt die Regierung gleich doppelt und dreifach an: Erst im Juni 2025 wurden die Krankenversicherungsbeiträge von 5,1 auf 6 Prozent erhöht und jetzt hat man sich auf eine Pensionsanpassung unter der Inflation geeinigt.
Während Vizekanzler und SPÖ-Parteichef Andreas Babler noch im Wahlkampf versprochen hatte, dass es mit den Roten bei den Pensionen keinen Abschluss unter der Inflation geben werde, bezeichnete SP-Sozialministerin Korinna Schumann das jüngste Paket als ein "faires Ergebnis".
Immerhin gibt es für kleine und mittlere Pensionen bis zu einem Bruttobetrag von 2.500 Euro einen Anstieg von 2,7 Prozent. Für alle Pensionen darüber gibt es pro Monat pauschal 67,50 Euro mehr.
Dadurch würden alle Pensionisten also mehr Geld bekommen – am Konto zumindest. Denn wie Berechnungen des gewerkschaftsnahen Momentum-Instituts zeigten, verlieren jene, die ihr ganzes Leben brav gearbeitet und in das System eingezahlt haben, enorm an Kaufkraft.
Aufgrund der höheren Inflation bei Pensionisten (3 Prozent) verlieren Österreicher mit einem Bezug von 1.200 Euro rund 34 Euro im Jahr. Dieser Wert steigt dabei immer weiter: bei 2.000 Euro sind es schon 56 Euro jährlich.
Mit einem weitaus höheren Verlust müssen sich zudem jene abfinden, deren Pension über 2.500 Euro liegt. Hier gibt es einen Pensionsverlust aufgrund der höheren Inflation und des Fixbetrags.
Ein Pensionist mit einem monatlichen Bruttobezug von 3.000 Euro verliert jährlich rund 273 Euro. Bei einer Bruttopension von 4.000 Euro sind es insgesamt 679 Euro weniger – bei 5.000 Euro sogar über 1.000 Euro, wie die Berechnungen von Momentum zeigen.
Die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags und eine Anpassung unter der Inflation ist aber bei weiten noch nicht alles. Die Pensionisten werden nämlich ab dem kommenden Jahr erneut zur Kasse gebeten.
Denn dann müssen auch sie die E-Card-Gebühr berappen, die just im Zuge der Spaßmaßnahmen von 13,80 Euro auf 25 Euro erhöht wurde. Hinzu kommt noch, dass der Klimabonus für alle Österreicher, und damit eben auch für Pensionisten, seit diesem Jahr wegfällt.
Die Pensionisten leisten damit gleich doppelt und dreifach einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Allein durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge (370 Millionen Euro) und durch die Anpassung der Inflation (350 Millionen Euro), fließen satte 720 Millionen Euro in das Budget.
Die Regierung selbst wird für die Sparmaßnahmen abgestraft. In einer jüngsten Umfrage in der "Kronen Zeitung" verliert die Dreier-Koalition die Mehrheit in der Bevölkerung. Laut IFDD-Studie (1.500 Befragte) legt die FPÖ auf 36 Prozent zu, die ÖVP wird derzeit auf 21 Prozent hochgeschätzt. Die SPÖ befindet sich weiter im Sinkflug und fällt auf 18 Prozent zurück, die Neos stagnieren bei zehn Prozent.
Auch intern brodelt es bei den Roten: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sprach sich gegenüber "Heute" gegen Einsparungen bei den Pensionisten aus. "Unsere Pensionistinnen und Pensionisten haben ihren Beitrag bereits geleistet. Sie dürfen nicht weiterhin die Leidtragenden der verfehlten ÖVP-Budgetpolitik sein", stellt der rote Landeschef klar.
