Die Inflation bleibt ungebrochen hoch und lag im September laut Schnellschätzung der Statistik Austria bei 4,0 Prozent. Während sie in anderen europäischen Ländern weit niedriger ist, ist sie hierzulande nur 0,1 Prozentpunkte unter dem Augustwert. Die Teuerung geht damit ungebremst weiter, gleichzeitig kracht es nur so vor Konkursen und Schließungen unter den österreichischen Unternehmen. Der zuständige Minister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bekräftigte den Kampf gegen die Teuerung, das gehe aber nicht von heute auf morgen, hieß es.
Als Mittel zur Linderung nannte der Politiker etwa eine Aktion scharf zur Kontrolle von Rabatten, neue Vorgaben zur Preisauszeichnung und Shrinkflation, eine europäische Allianz gegen den Österreich-Aufschlag und neue Energiegesetze. Um rasche Standort-Übernahmen etwa beim Unimarkt-Aus sicherzustellen, befinde sich sein Ministerium bereits in engem Kontakt mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), hieß es außerdem. "Ziel ist, dass die Betroffenen so bald wie möglich Klarheit haben, wie es weitergeht", sagte Hattmannsdorfer.
Doch reicht das oder schlittern wir immer tiefer in die Teuerungskrise, auch angesichts steigender Arbeitslosenzahlen? Dazu war am späten Mittwochabend Fiskalratspräsident Christoph Badelt zu Gast in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf. Lachen musste Badelt, als er darauf angesprochen wurde, dass Ex-Kanzler Karl Nehammer vor einem Jahr noch ein großes Sparpaket bestritten und Österreich ein Wachstum von zehn Prozent innerhalb der nächsten fünf Jahre versprochen habe: "Das wird natürlich nix mehr."
Aber: Die aktuellen Krisen würden "wesentlich milder ausschauen", wenn "wir schon ein Wirtschaftswachstum hätten", so Badelt. "Das Wirtschaftswachstum allein wird die Krisen, die wir haben, nicht lösen, weil viele struktureller Natur sind." Es gebe Meinungen, dass Österreich noch heuer ein Wirtschaftsplus etrreichen könne, "aber das wird uns nicht wirklich grundsätzlich die Probleme lösen". Die Industrie sei "das größte Thema", wegen Donald Trumps Zöllen, Zuliefererproblemen und der chinesischen Wirtschaft, so der Experte.
Das sei "eine Gemengelage", die man vermutlich nicht vollständig lösen könne. Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate wie jüngst bei den Metallern bezeichnete Badelt als "verantwortungsvoll", das Signal müsse lauten, man brauche "Lohnzurückhaltung". Ein politisches Problem gebe es, wenn nun etwa der öffentliche Dienst weit höher abschließe, einen gesetzlich geschlossenen Abschluss noch einmal aufzuschließen sei ein besonderer Schritt. Eine "gesichtswahrende Lösung" könnte sein, den Abschluss zu verschieben.
Bei den Pensionen mache Badelt Sorgen, dass eine Staffelung wie aktuell beschlossen "laufend passiert und damit das Versicherungsprinzip völlig durchbrochen wird", bei Gutverdienern im öffentlichen Dienst hingegen ließe sich das "schon rechtfertigen". In Sachen hoher Inflation wiederum gebe es "kein Instrument, wo Sie heute auf den Knopf drücken, und morgen ist die Inflation niedriger". Das gehe nur, wenn man gesetzlich Preissteigerungen verbiete, so Badelt. Massive Steuersenkungen hätten wenig Effekt und seien massiv teuer, so der Experte.
Die Umsatzsteuer auf Lebensmittel und Mieten zu halbieren dafür den Normalsatz zu erhöhen, dem konnte der Experte ebenfalls nichts abgewinnen. Es würde zwar eine Entlastung für bestimmte Bevölkerungsgruppen bringen, aber die Inflationsrate würde nicht zurückgehen, vielleicht sogar noch steigen, so der Experte. Zwei Lichtblicke sah Badelt: Beim Österreich-Aufschlag müsse es eine neuropäische Lösung geben und bei den Energiepreisen könne man durch eine Änderung der Rechtslage explodierende Energiekosten verhindern.
