Streit innerhalb der Liste Pilz eskaliert auf Twitter

Der Noch-Klubchef der Liste Pilz, Peter Kolba, veröffentlichte auf Twitter die Liste der Forderungen, die Bißmann stellte, um zugunsten von Peter Pilz auf ihr Mandat zu verzichten.
Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen Peter Pilz will dieser, wie angekündigt, wieder zurück in die Politik und in den Nationalrat. Martha Bißmann, die dessen Nationalratsmandat erbte, soll nun für Peter Pilz verzichten. Für diesen Verzicht stellte sie der Partei allerdings hohe Forderungen, wenn man einer Liste von Forderungen glaubt, die Noch-Klubchef Peter Kolba am Montag auf Twitter veröffentlichte.

Demnach hätte Bißmann unter anderem gefordert, dass sie geschäftsführende Parteiobfrau wird, Listenplatz eins oder zwei bei der EU-Wahl sowie einen sicheren Listenplatz bei der nächsten Nationalratswahl erhält und sie verlangte demnach auch den Abgang Bruno Rossmanns.

Pilz sollte Parteivorsitz abgeben

Parteigründer Pilz sollte sich verpflichten, bei der Übernahme der Klubobmannschaft die Obmannschaft in der Partei zurückzulegen - und im Fall, dass ein Mandat frei wird, Bißmanns Rückkehr über das steirische Mandat zu ermöglichen. Zudem wollte Bißmann auch den Vorsitz der Parteiakademie und bis zum Antritt eines neuen Mandats eine monatliche Entschädigung in Höhe eines Abgeordnetengehalts.

CommentCreated with Sketch.39 Kommentar schreiben Arrow-RightCreated with Sketch. Peter Kolba veröffentliche diese "ultimativen Forderungen" Bißmanns auf Twitter und erklärte, die Partei habe diesen Forderungen entsprochen, trotzdem habe Bißmann einen Rückzieher gemacht.

Bißmann hat diese Veröffentlichung bisher nicht kommentiert. Zuvor hatte sie in einem Interview mit der "Presse" geschildert, dass sie von der Partei aber auch der Öffentlichkeit unter sehr großen Druck gesetzt wurde. Manche seien sogar der Meinung gewesen, "ich hätte eine Watsche für mein Verhalten verdient und dass ich aus dem Klub rausgeschmissen werden sollte", sagte sie im Interview.

Sollte die Forderungsliste tatsächlich der Wahrheit entsprechen, könnte das für Martha Bißmann rechtliche Folgen haben. Da sie für den Mandatsverzicht unter anderem Geld verlangt, könnte das laut der Recherche-Plattform "Addendum" rechtlich unter "Vorteilsnahme zur Beeinflussung" fallen – also Korruption. (red)

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