Kinderarmut

Ministerin Raab erteilt Kindergrundsicherung Absage

ÖVP-Familienministerin Susanne Raab sieht eine Kindergrundsicherung nicht für notwendig an. Es gebe genügend Unterstützung seitens des Staates.

Newsdesk Heute
Ministerin Raab erteilt Kindergrundsicherung Absage
Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) beim Pressefoyers vor dem Ministerrat zu "Maßnahmen gegen Kinderarmut" im Mai 2023.
EVA MANHART / APA / picturedesk.com

Sozialminister Johannes Rauch lässt in seinem Ressort ein Modell für eine Kindergrundsicherung ausarbeiten. Am Dienstag bekam er dafür deutliche Unterstützung für die Einführung.

Alle Bundesländer sprachen sich bei einem Treffen der Landessozialreferenten und Sozialreferentinnen in Klagenfurt dafür aus. Der Koalitionspartner in der Bundesregierung spielt aber nicht mit.

Bundes-ÖVP bekräftigt Nein

Familienministerin Susanne Raab bleibt bei ihrer Meinung, wie sie am Mittwoch trotz des Zuspruchs aus den Ländern bestätigt. Gegenüber der "Presse" sagt sie: "Wir haben ja schon eine Grundsicherung für die Menschen in Österreich und so auch für die Familien. Die nennt sich Sozialhilfe." Raab verweist darauf, dass diese höher sei, wenn man Kinder habe.

Sie deutete zudem auf die in dieser Regierungsperiode beschlossene Inflationsanpassung von Sozial- und Familienleistungen. Zudem brachte sie die positive Erwähnung der Republik in einer Studie der EU-Kommission zur Sprache. Demnach gelinge es sehr gut, die Armutsgefährdungsquote durch Unterstützungsleistungen für Familien und Steuererleichterungen deutlich zu reduzieren.

Anstoß für nächste Regierung

Bis zum Sommer soll ein Modell von Rauch vorliegen. Dieses sieht eine "Kombination aus Geld- und Sachleistungen" vor. Genauere Angaben liegen zurzeit nicht vor.

Rauch ist sich laut eigener Angabe bewusst, dass die Kindergrundsicherung in dieser Gesetzgebungsperiode nicht mehr realisierbar sei. Mit der ÖVP sei das Modell "nicht mehrheitsfähig". Die nächste Regierung müsse sich diese Frage stellen.

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    Auf den Punkt gebracht

    • Die österreichische Familienministerin Susanne Raab lehnt die Einführung einer Kindergrundsicherung ab, da sie bereits ausreichende staatliche Unterstützung für Familien sieht
    • Der Sozialminister Johannes Rauch arbeitet dennoch an einem Modell für eine Kindergrundsicherung, das von den Bundesländern unterstützt, aber von der Bundes-ÖVP abgelehnt wird
    red
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