Nationalrat streitet übers Steuerpaket

Neue Steuererhöhungen stehen bevor. Montagabend beschließt der Nationalrat das Abgabenänderungsgesetz, sprich die Mehrbelastungen. Leidtragende sind einmal mehr Autofahrer, Raucher und die Wirtschaft.

Neue und die Wirtschaft.

Am Nachmittag verteidigte die Koalition die Reform im Parlament einhellig. Ebenso einhellig lehnte es die Opposition ab und warf der Regierung vor, Wahlkampfversprechen zu brechen.

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FPÖ ortet "Geschenk für Großbanken"

Als "Paket der Mehrbelastungen" mit "ein paar schönen Grauslichkeiten" titulierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Paket. Mittelstand, Pendler, Raucher, Autofahrer, kleine und mittlere Unternehmen würden belastet - aber nicht die, die die Krise zu verantworten haben. Stattdessen mache die Regierung Großbanken mit der neuen Berechnung der Bankenabgabe noch ein Geschenk, so der FPÖ-Chef.

Grüne glauben nicht ans Nulldefizit

Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte vor allem die Änderungen bei der GmbH Light. Für die Kleinstunternehmer sei hier zu wenig erreicht worden. Sie sah aber auch einige positive Punkte, etwa die begrenzte steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern oder die Erhöhung der Aufschläge auf die Bankenabgabe. Dass 2016 das Nulldefizit gelingt, bezweifelt Glawischnig: "."

Stronach-Frau sieht "Weihnachtsgänse"

Vergleichsweise sachlich kritisierte Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur das Abgabenänderungsgesetz als "Abgaben- und Belastungspaket". In der Einwendungsdebatte (bei laufender ORF 2-Übertragung) hatte sie sich über eine "riesige Belastungslawine", "Horrorsteuern" und "Bürgern, die ausgenommen werden wie die Weihnachtsgänse" empört.

NEOS beobachteten "Schaukampf"

Nikolaus Alm von NEOS stieß sich vor allem an der Änderung bei der GmbH Light - die der Wirtschaft viel zu wenig bringe. Zwar sei - VP-intern - ein "unnötiger mehrmonatiger Schaukampf" veranstaltet worden, aber nur mit dem Ergebnis, dass es nicht ganz so schlimm komme wie angedroht. Sein Parteichef Matthias Strolz lobte aber, dass in der parlamentarischen Beratung noch Änderungen möglich waren - wenngleich sie nicht weit genug gingen.

Spindelegger will sein Nulldefizit

"Niemand erhöht gern die Steuer", sagte ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger, aber es gehe um ein "lohnendes Ziel", nämlich das strukturelle Nulldefizit 2016. Die Krise sei noch nicht überstanden, die Maßnahmen also nötig, "damit es Österreich ab 2016 auch wieder besser geht". Außerdem habe man sich in Richtung mehr Lenkung und Ökologisierung bewegt - etwa mit der NOVA oder der höheren Steuer für Alkohol (Sekt) und Tabak. Die GmbH Light werde beibehalten, aber klargestellt, dass die Privilegien nur für Neugründungen und nicht bestehende Unternehmen gelten.

Auch Ministerien sparen

Spindelegger verwies auch darauf, dass es nicht nur Steuererhöhungen gibt - sondern die ausgabenseitigen Maßnahmen, nämlich die Einsparung von 500 Mio. Euro über alle Ressorts, bereits gesetzlich fixiert seien. Als dritter Schritt sei ein Arbeitsmarktpaket geschnürt worden mit 350 Mio. Euro vor allem für die Wiedereingliederung älterer und Langzeitarbeitsloser sowie einer ersten Senkung von Lohnnebenkosten.

Beschlossen wird das Steuerpaket erst am Abend.