Politik
Neuer Geldbonus für alle: Schon diese Woche in der Post
Jeder Österreicher bekommt den Energiekosten-Bonus von 150 Euro zugestellt. Finanzminister Brunner sagt zu "Heute": "Er wird diese Woche versandt."
Schon diese Woche flattert den Österreicherinnen und Österreicher der 150-Euro-Energiekostenbonus ins Haus. Einlösen können ihn alle, die weniger als 5.670 Euro brutto im Monat verdienen, kündigte Finanzminister Magnus Brunner (VP) im Backstage-Talk bei "Heute" an. Im Zuge des Redaktionsbesuchs sprach er zudem über:
Maßnahmen gegen die Teuerung
"Aufgrund der hohen Inflation ist die Teuerung eingetreten. Wir entlasten mit vier Milliarden Euro – das ist nicht 'klein, klein', sondern ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir ziehen auch die ökosoziale Steuerreform durch. Dadurch kommt es noch zu weiteren Entlastungen."
Mehrwertsteuer-Senkungen
"Da muss man sich die rechtliche Sachlage und vor allem auch die Treffsicherheit sehr genau anschauen. Besserverdienende kaufen auch teurer ein, profitieren deshalb von einer Mehrwertsteuersenkung überproportional mehr als Geringverdiener. Ob man das will, ist die Frage."
Durchklicken: Minister Brunner bei "Heute"
Spritpreis-Deckel
"Solche Preisdeckel haben noch nie funktioniert – auch in den 70er-Jahren nicht. In Ungarn hat es sogar zu einer Verknappung an den Zapfsäulen geführt. Das kann auch nicht in unserem Sinne sein. In Slowenien war es ein auf 30 Tage begrenzter Wahlkampf-Gag."
150 € Energiekostenbonus
Ist schon gedruckt und wird am Donnerstag in Tranchen verschickt. Das ist eine der Maßnahmen im Teuerungsbereich. Wir arbeiten zielgerichtet, nicht mit der Gießkanne. Mehrwertsteuer-Senkungen wären eher die Gießkanne. Die Einlösung erfolgt beim Energieversorger – online oder per Post. Das wird eingeschickt und dann bei der Abrechnung abgezogen."
Milliarden-Hilfspakete
Wird der Staat wieder sparsamer? "Ja, selbstverständlich. Ich hoffe, dass wir diese Krisen überwinden. Mittelfristig müssen wir dann wieder auf einen nachhaltigen Budgetpfad zurückfinden, um einen Spielraum zu haben für neue Krisen, die vielleicht auf uns zukommen."
Wechsel nach Vorarlberg
"Nein, natürlich nicht. Markus Wallner ist Landeshauptmann und bleibt das aus meiner Sicht auch. Es war eine anonyme Anzeige, ich kann mir da keine Konsequenzen vorstellen. Als Wirtschaftsbund-Mitglied muss ich aber sagen, dass das Bild nicht das beste ist. Das gefällt mir nicht. Aber Markus Wallner hat sofort personelle Konsequenzen gezogen. Jetzt muss die Sache in Ruhe aufgearbeitet werden. Die Steuerbehörden werden das sachlich aufarbeiten, da werde ich mich nicht einmischen."