Niederösterreich

Ohne Matura - Stadtamtsdirektorzahlt sich Millionengage

Ein Stadtamtsdirektor und Finanzleiter aus dem Weinviertel hatten sich als C-Beamte hochgestuft und sich eine Millionen-Gage ausbezahlt.

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Der angeklagte Stadtamtsdirektor (rechts), links ein Mitangeklagter
Der angeklagte Stadtamtsdirektor (rechts), links ein Mitangeklagter
Trimmel Sascha

Der Fall hat vor gut einem Jahr für Aufsehen gesorgt. Der VP-Ortschef einer Weinviertler Stadtgemeinde hatte Anzeige erstattet, weil er bei der Berechnung der Pension des Ex-Finanzchefs auf Ungereimtheiten gestoßen war. Denn: Im Zuge der Berechnung der Pension des Finanzchefs hatte das Land NÖ Unterlagen gefordert, die die Aufwertung dokumentieren (Überleitungsbescheid). Um die Einstufung zu rechtfertigen, sollen die beiden C-Beamten das Original des Gemeinderatsprotokolls vom 13.11.1997 verfälscht haben (es gilt die Unschuldsvermutung).

Millionenbetrugs-Verdacht

Die Kripo ermittelte und schließlich kam ans Licht: Die beiden Beamten hatten in den 1990er-Jahren bei der Dienststufe und der damit verbundenen Besoldungshöhe geschummelt. Die Handelsschulabsolventen zahlten sich über die Jahre über 2,2 Mio. Euro zu viel Gage aus. Konkret kassierte der Stadtamtsdirektor 1.184.817,16 Euro zu viel, der Finanzleiter 1.047.682,53 Euro.

Zudem hatte der Finanzleiter seine Ex-Ehefrau laut Anklage nach der Scheidung 2015 um Unterhaltszahlungen betrogen. Er soll den Jahreslohnzettel nach der Scheidung 2015 geteilt und das Gehalt auf zwei unterschiedliche Konten bei unterschiedlichen Banken bezogen und nur einen Lohnzettel ans Finanzamt Mistelbach geschickt haben. 

"Drum besetzt man solche Positionen mit Akademikerin und nicht mit Handelsschülern" - Richterin in Richtung der Angeklagten

Den Gesetzestext betreffend Besoldung und Vorrückung habe man sich nie durchgelesen, meinte die Angeklagten beim Prozess wegen Betruges, Missbrauch der Amtsgewalt und Geldwäscherei am gestrigen Donnerstag am Landesgericht in Korneuburg. Die Richterin: „Darum nimmt man für solchen Positionen Akademiker und nicht Handelsschüler.“

    Der Angeklagte (rechts im Bild) mit Verteidiger Rudolf Mayer
    Der Angeklagte (rechts im Bild) mit Verteidiger Rudolf Mayer
    Trimmel Sascha

    Die Anwälte Rudolf Mayer und Nikolaus Rast vertraten die beiden angeklagten Beamten. Niki Rast meinte nach dem ersten Prozesstag: „Die beiden haben in den 70er- bzw. 80er-Jahren begonnen. Das waren damals völlig andere Zeiten. Die hatten wirklich kein Unrechtsbewusstsein. Sie haben ja schließlich sehr gute Arbeit geleistet und man wollte eine Abwanderung in die Privatwirtschaft verhindern.“

    Der Prozess wurde schließlich auf den 30. Juni vertagt. Im Falle einer Verurteilung droht den beiden C-Beamten eine mehrjährige Haftstrafe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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