Polizei durfte Corona-Demo nicht auflösen

Laut Polizeiangaben versammelten sich am Nachmittag rund 1.500 Demonstranten in der Innenstadt, um gegen die Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie zu demostrieren. Wie Polizeisprecher Markus Dittrich gegenüber der APA erklärte, kam es dabei zu teils schweren Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz. So sei unter anderem der notwendige Mindestabstand nicht eingehalten worden, auch Masken wurden nicht getragen. Im Gegenteil: Sie wurden verbrannt.

Die Exekutive forderte den Veranstalter der Demonstration dazu auf, den rechtmäßigen Zustand herzustellen. Dieser machte in weiterer Folge eine Durchsage, ohne jedoch, dass die Teilnehmer dieser Folge leisteten. Die Polizei kontaktierte dann den medizinischen Krisenstab der Stadt Wien, der wiederum die Gesundheitsbehörde der Stadt Wien, die MA 15, einschaltete.

Streit um Kompetenz

Gemäß Covid-19-Verordnung kann nur diese die Anweisung zu einer Auflösung einer solchen Versammlung geben. Es wurde entschieden, dass die Kundgebung fortgesetzt werden kann. In den sozialen Netzwerken wurde vielfach Unverständnis über die Vorgehensweise geäußert. 

In einem Tweet stellte die LPD Wien klar, dass die Polizei nicht befugt sei, die Demonstration aufzulösen und verwies auf die Gesundheitsbehörde. Diese wiederum sah die Exekutive in der Verantwortung. "Die Verordnung spricht nur davon, dass allf[ällige] Maßnahmen nach Rücksprache mit der Gesundheitsbehörde zu treffen sind. Rücksprache heißt aber nur die Einholung einer Expertise, nicht Entscheidung. Die tats[ächliche] Entscheidung liegt bei der Polizei als Versammlungsbehörde", hieß es von der Stadt Wien. 

Fakt ist, dass die Demonstration am Abend zu Ende ging. Laut Polizei waren bei einer Gegendemo 140 Personen beteiligt.