Österreich
Rechnungshof sieht ein Systemversagen in Linz
Die Linzer Aktenaffäre zeigt ein Systemversagen der Stadt. Zu diesem Schluss kamen die Prüfer des Rechnungshofes.
Gleich drei der ingesamt fünf Prüfer des Rechnungshofes kamen in die Kontrollausschuss-Sitzung, in der es um die Aktenaffäre ging. Ein Umstand den Insider als sehr ungewöhnlich bezeichnen, denn üblicherweise wird das nicht so gemacht.
Wenig überraschend waren hingegen die Aussagen der Prüfer zur Aktenaffäre in Linz, bei der es um 3.000 verjährte Strafanzeigen und einem Schaden von 382.374 Euro geht.
Geht es nach der "Aufklärer-Allianz" von Grünen, ÖVP und Neos, so orteten die Prüfer ein System- und Organisationsversagen der Stadt Linz, das Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) durch sein spätes Handeln mitverschuldet habe.
Etwas anders sieht es freilich die Bürgermeister-Partei SPÖ. Die Prüfer hätten explizit erklärt, dass Fragen der politischen oder strafrechtlichen Verantwortung nicht Gegenstand der Prüfung des Rechnungshofes waren.
Gemeinderat Franz Leidenmühler betont zudem, dass die konstruktive Schritte der Stadt bei der Lösung der Probleme durch den Rechnungshof gewürdigt wurden.
(gs)