Man wähnt sich langsam in einer Zeitschleife: Scheiterten die Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit Herbert Kickl letztlich an dessen Beharren auf dem Innenministerium, so sind die Schwarzen aktuell wieder mit ähnlichem Konfliktpotenzial konfrontiert.
Wie "Heute" erfährt, drängt nun die SPÖ darauf, in einer künftigen schwarz-roten Regierung das Finanzministerium zu führen. Dieses hatte die ÖVP nach langem Gezerre zwar letztlich den Blauen zugestanden, den Sozialdemokraten möchte man allerdings aufgrund des deutlicheren Abstands im Wahlergebnis (26,3 zu 21,1 Prozent) maximal das finanzstarke Infrastrukturministerium offerieren.
Und: Auch das für die ÖVP zentrale Innenministerium rückt neuerlich in den Fokus der Gespräche. So sollen die Sozialdemokraten nämlich mit dem Argument, dass nicht beide Sicherheitsministerien in der Hand einer Partei sein sollen, Anspruch auf das Haus in der Herrengasse erheben, nicht zuletzt aufgrund der vielfach zitierten "schwarzen Netzwerke" dort. Außerdem dürfte die rote Lust am notorisch unterdotierten Verteidigungsressort enden wollend sein.
Die Volkspartei mit ihrer Positionierung "Leistung, Familie, Sicherheit" wiederum möchte gerne neben dem Kanzleramt das Innen- und Verteidigungsministerium, dazu zwingend Landwirtschafts- und Wirtschaftsagenden besetzen.
Der SPÖ würde man die Kultur- und Medienagenden zugestehen, dazu Ressorts, die traditionell rote DNA aufweisen: Bildung, Frauen, Familie, Soziales und Arbeit. Beim sensiblen Justizministerium strebt man dem Vernehmen nach weiter eine parteiunabhängige Lösung an; Äußeres sei Verhandlungsmasse.
All diese Streitfragen werden derzeit hinter den Kulissen in stundenlangen Gesprächsmarathons erörtert. Geklärt werden muss auch die Frage ums Geld: Schwarz-Rot möchte dem Milliarden-Loch mit einem Doppelbudget für zwei Jahre begegnen.
Den von FPÖ und ÖVP nach Brüssel gemeldeten Sanierungspfad will man aber teilweise wieder aufschnüren, Kürzungen bei den Pensionisten kommen für die SPÖ nicht infrage. Für die ÖVP feiert ein alter Bekannter sein Comeback am Verhandlungstisch: Kurz-Stratege Stefan Steiner.
Seine roten Vis-à-vis drängen zumindest teilweise auch auf eine einnahmenseitige Konsolidierung. Eine "Bankenabgabe light" könnte einen Kompromiss darstellen – weder ÖVP noch SPÖ wollten sich gegenüber "Heute" zu den dazu laufenden Verhandlungen äußern.
Die Verkündung eines offiziellen Verhandlungsstarts hat man am Montag bereits nach hinten verschoben – frühestens Mitte der Woche soll es so weit sein. Dafür müssen grobe Knackpunkte ausgeräumt und die Erfolgschancen für das Zustandekommen einer Koalition bei über 90 Prozent angesiedelt sein. Gelingt das nicht? "Dann gibt es sowieso Expertenregierung und Neuwahlen."
Besteht nun die Gefahr, dass alles wieder am lieben Geld und dem Gezerre um Posten zerschellt? Unklar. Ein mit den Verhandlungen vertrauter Insider hätte dafür kein Verständnis mehr: "Dann muss die ÖVP eben einmal auf das Innenministerium verzichten. Wir müssen angesichts der internationalen Herausforderungen und der Budgetsituation dringend in stabiles Fahrwasser kommen und brauchen dafür endlich eine handlungsfähige Bundesregierung."
Dafür will man laut APA auch bei einigen Vorhaben auf die Blauen zugehen, um ihr "Oppositions-Monopol" zu durchbrechen. Einige Spitzenvertreter von ÖVP und SPÖ, dies erfährt "Heute", liebäugeln sogar wieder damit, die Neos an Bord zu holen. In konkrete Verhandlungen, etwa übers Budget, wurden sie bisher nicht eingebunden – ein Ampel-Comeback scheint auch wegen des hohen Zeitdrucks eher unwahrscheinlich ...
