Seehofer und Kurz wollen die "Südroute" schließen

Bröckelt die "Achse der Willigen" bereits jetzt? Nach dem deutschen Plan, Flüchtlinge nach Österreich zurückzuweisen, gab es die Stellungnahme.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) traf in Wien Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sowie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), um Licht ins Beschluss-Dunkel zu bringen. Noch einen Tag zuvor hatte die Regierungsspitze verkündet, nicht zu wissen, was Deutschland genau plane, nur dass man "Handlungen setzen" werde, "um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden".

Zu den konkreten Maßnahmen gab es auch bei der Pressekonferenz in Wien keine Auskunft. Aber: Deutschland und Österreich wollen dafür gemeinsam die "Südroute" für Flüchtlinge schließen. Darüber und wie der Migrationsdruck über das Mittelmeer reduziert werden könne, wolle man bei einem Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck und zuvor schon in der kommenden Woche bei einem Gespräch mit deutschen, österreichischen und italienischen Vertretern beraten.

Länder müssten zustimmen

Einig sind sich Seehofer und Kurz dabei, dass Österreich nicht für Flüchtlinge zuständig sein soll, die keinen Asylantrag in Österreich gestellt haben. Würden also Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen, die in Italien oder Griechenland registriert wurden und auch einen Asylantrag gestellt hätten, kämen sie in ein Transitzentrum und innerhalb von 48 Stunden zurück nach Italien oder Griechenland.

Allerdings müssen letztere Länder einer solchen Regelung zustimmen. Tun sie das nicht? Dann müsse man "neu nachdenken", so Seehofer. Eine Vereinbarung sei sowieso Sache der Regierungschefs von Deutschland, Italien und Griechenland. (red)