Sobotka: "Vielleicht liegt es an meinem Äußeren"

Forderungen nach strengerer Überwachung und die Querschüsse beim Regierungsprogramm haben Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) das Image eines Eigenbrötlers eingebracht. In der ORF-Pressestunde blieb er seiner Linie treu, betonte aber: Er sei abseits des "Glasschirms der Medien" ein sehr geselliger Mensch.

Forderungen nach strengerer Überwachung und die Querschüsse beim Regierungsprogramm haben Innenminister ) das Image eines Eigenbrötlers eingebracht. In der ORF-Pressestunde blieb er seiner Linie treu, betonte aber: Er sei abseits des "Glasschirms der Medien" ein sehr geselliger Mensch.
"Vielleicht liegt es an meinem Äußeren", sinnierte Sobotka im TV darüber, dass er "den Menschen über die Medien nicht näher kommt". Wer ihn persönlich treffe, merke sofort: Er sei ein sehr "leutseliger" Mensch. Auch Vorwürfe, er bereite dem VP-Chef durch Alleingänge Kopfzerbrechen, stritt Sobotka ab. "Ich bringe nicht auf die Palme." Er sei "ein Teammensch. Ich kann mich auch unterordnen".

Bei der Neuverhandlung des Regierungsprogramms wollte Sobotka nur seinen Teil unterschreiben. Er begründete diese Haltung damit, es sei üblich, dass nur der Chef das gesamte Programm signiert. Berichte, ihm sei mit der Demission gedroht worden, wies der Innenminister zurück.

Strengeres Versammlungsrecht, mehr Überwachung

Nur wenige Tage nachdem sich die Regierung auf ein Programm geeinigt hatte, preschte Sobotka mit neuen Forderungen vor. In der Pressestunde blieb Sobotka der Linie treu: Bedenken von Verfassungsjuristen seien unbegründet. Die Verschärfungen beim Versammlungsrecht würden Spaßdemos betreffen, bei denen keine Meinung geäußert werde.

Im Sicherheitsbereich stehe man vor neuen Herausforderungen: Etwa Personen, die sich selbst radikalisieren und Terrorverdächtige, die nicht strafmündig sind. Es sei höchste Zeit, mehr Möglichkeiten bei der Video- und Telefonüberwachung zu schaffen. Gerade im Internet sei man "zwei Schritte dahinter". Einen hundertprozentigen Schutz vor Terroranschlägen gebe es aber nie: "Wir wissen, dass wieder einer stattfinden wird, aber wir wissen nicht wann und wo."

Von der Halbierung der Asyl-Obergrenze, die die SPÖ ablehnt, wollte Sobotka nicht abrücken. "Wir brauchen dazu keine Volksbefragung, wir wissen wie die Stimmung ist." Der Innenminister brachte auch die Kriminalitätszahlen mit der Migration in Verbindung.