Über 23 Millionen Euro

"Sozialbetrug außer Kontrolle": Neue Zahlen rütteln auf

2024 gab es so viele Tatverdächtige im Sozialbetrug wie nie zuvor – der Schaden: Über 23 Millionen Euro. Die FPÖ fordert nun eine klare Linie.
Heute Politik
31.05.2025, 06:00
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Das österreichische Sozialsystem steht massiv unter Druck: Immerhin ist 2024 die Anzahl der Tatverdächtigen im Sozialleistungsbetrug auf einen neuen Höchstwert von 5.007 Personen angestiegen, wie nun eine Beantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm zeigt.

Die Mehrheit der Tatverdächtigen sind dabei keine österreichischen Staatsbürger. Insgesamt hatten nämlich nur 1.400 Personen die Staatsbürgerschaft – die restlichen 3.607 waren Fremde.

Schadenssumme: 23,36 Millionen Euro

Die zahlreichen Betrugsfälle kosten dem Staat aber auch ordentlich Geld und belasten damit das ohnehin marode Budget. "Der entstandene Gesamtschaden belief sich auf 23,36 Millionen Euro, wobei Wien, mit über 11 Millionen Euro, fast die Hälfte des Anteils verzeichnete. Diese Zahlen dokumentieren eine dramatische Schieflage – der Sozialbetrug ist außer Kontrolle, der Sozialstaat wird gezielt ausgenützt", betonte Peter Wurm.

"Organisierter Raubzug"

Die Schadenssumme unterscheidet sich je nach Bundesland massiv. Am geringsten war die Summe im Vorjahr im Burgenland (472.579 Euro), gefolgt von Salzburg (506.607 Euro) und Kärnten (598.852 Euro). Im Mittelfeld befand sich neben der Steiermark, mit mehr als 2,5 Millionen Euro, auch Oberösterreich und Tirol mit mehr als 1,1 Millionen Euro.

Mit über vier Millionen Euro fiel die Schadenssumme in Niederösterreich dann schon deutlich höher aus, ist aber noch weit entfernt von Wien. In der Bundeshauptstadt gingen über 11 Millionen Euro an Sozialbetrüger.

Laut dem Bundeskriminalamt handelt es sich dabei nicht nur um den tatsächlich entstandenen Schaden, sondern auch jenen, der durch weiterlaufende unrechtmäßige Bezüge verhindert werden konnte.

"Was hier vor unseren Augen passiert, ist ein organisierter Raubzug gegen die österreichischen Steuerzahler", kritisierte der Freiheitliche. "Fast drei Viertel aller Tatverdächtigen stammen aus dem Ausland – das ist kein Einzelfall, das ist Systemversagen. Während sich ehrliche Österreicher von Monat zu Monat kämpfen, kassieren fremde Täter ungehindert aus dem Sozialtopf – unterstützt durch die Untätigkeit der Regierung."

FP-Wurm: "Klare Linie" gegen Sozialbetrüger

Für die FPÖ ist die Summe unverständlich, immerhin liegt die Aufklärungsquote laut Anfragebeantwortung konstant über 99 Prozent. Was aber fehle, sei der politische Handlungswille, denn dieser sei aktuell nicht erkennbar.

Die FPÖ forderte daher ein sofortiges Umdenken: "Es braucht endlich eine klare Linie gegenüber Fremden, die unser Sozialsystem gezielt betrügen und ausnutzen. Wer Leistungen auf Kosten der Steuerzahler erschleicht, der hat in unserem Land nichts verloren und hat unverzüglich die Heimreise anzutreten. Sozialleistungen dürfen künftig ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zustehen. Die Bevölkerung erwartet Taten – nicht integrationsromantische Ausreden. Die Zeit des Wegschauens muss vorbei sein", betonte Peter Wurm mit Nachdruck.

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