Töchterle soll allen Unis Studiengebühren ersetzen

Nach dem jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), dass die autonome Einhebung von Studienbeiträgen durch acht Universitäten im Wintersemester 2012/13 verfassungswidrig ist, hat Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) angekündigt, den betroffenen Unis das Geld für die Rückzahlung der Gebühren umgehend zu ersetzen.

, hat Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) angekündigt, den betroffenen Unis das Geld für die Rückzahlung der Gebühren umgehend zu ersetzen.

Dem Vorsitzenden der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger, ist das nicht genug. In der Tageszeitung "Die Presse" fordert er nun, dass allen 21 Unis die Gebühren ersetzt werden.

Nach dem VfGH-Erkenntnis haben die Unis angekündigt, die widerrechtlich eingehobenen Studiengebühren den Studenten zurückzahlen zu wollen. Laut ersten Berechnungen gehe es dabei um zwölf Mio. Euro - eine Summe, die Töchterle den acht Unis ersetzen will. Für die hätte sich dann das Wagnis, Studiengebühren einzuheben, ausgezahlt - alle anderen 13 Unis würden dagegen kein zusätzliches Geld bekommen.

"Allen Unis ist ein Verlust entstanden"

Deshalb verlangt Schmidinger insgesamt rund 17 Millionen Euro. "Allen Unis ist gleichermaßen ein Verlust entstanden“, begründet er seine Forderung. "Ich würde nicht verstehen, wenn jetzt ein Unterschied gemacht würde zwischen jenen Unis, die Beiträge eingehoben haben und jenen, die sich – im Nachhinein betrachtet – sogar rechtlich korrekt verhalten haben.“ Zudem fordert der Rektorenchef auch für das Sommersemester 2012 -damals wurden überhaupt keine Gebühren eingehoben - Studiengebühren-Ersatz von Töchterle.

Im Wintersemester 2012/13 haben acht der 21 Universitäten auf Aufforderung von Töchterle Studiengebühren für Langzeitstudenten und Studenten aus Nicht-EU-Staaten in der Höhe von 363,36 Euro eingehoben. Diese Vorgehensweise hatte der VfGH in der Vorwoche als verfassungswidrig eingestuft.

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