Politik
Türkis-blaue Einigkeit: "Spießen tut sich nix"
Vor allem in Sachen Sicherheit und Heimatschutz sind sich ÖVP und FPÖ weitgehend einig. Hier die wichtigsten Punkte.
Die Pressekonferenz am Freitag war ein lang erwartetes Update zum Stand der Koalitionsverhandlungen. Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) teilten mit, dass es sehr gut vorangeht.
Der Themenkomplex "Ordnung, Sicherheit und Heimatschutz" stand im Fokus, hier stehen die Verhandler bereits "vor dem Abschluss". Neben einem neuen Lehrberuf für Polizisten wurden auch verkürzte Beschwerdefristen im Asylverfahren, die "Mindestsicherung Light" auch gegen den Willen der Länder und eine "Obergrenze Null" in Aussicht gestellt.
Hier ein Video der Pressekonferenz
Darauf hat man sich verständigt:
Das Berufsbild Polizist soll überarbeitet, moderner und attraktiver werden. Ein Lehrberuf namens "Verwaltungs- und Exekutivbeamter" ist angedacht.
In einem nationalen Cybersicherheits-Zentrum sollen Ressourcen aus dem Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium zum Thema Internetsicherheit zusammenarbeiten.
In Sachen Terrorbekämpfung will man potenzielle Gefährder früher identifizieren können. Es sollen aber auch Möglichkeiten geschaffen werden, damit man bei solchen potenziellen Gefährdern auch entsprechend einschreiten kann.
Die Effizienz der Asylverfahren soll gesteigert werden, dabei setzt Türkis-Blau offenbar auch auf eine Verkürzung der Beschwerdefristen. Vermehrt Rückführungsabkommen zur Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern sind ebenfalls als Ziel gesteckt worden.
Asylberechtigte sollen erst nach zehn statt wie bisher sechs Jahren Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben.
Die "Mindestsicherung Light" für Asylberechtigte soll nach dem Vorbild Oberösterreich landesweit eingeführt werden. Da sei man derzeit mit den Bundesländern in Kontakt. Die Gesetze sind zwar Ländersache, Kurz will sie aber - falls sich diese querlegen - mit einer "Grundsatzgesetzgebung" in die für ihn richtige Bahn lenken.
Auf die Frage hin, ob die von der letzten Regierung definierte "Obergrenze" für Flüchtlinge bleiben wird, antwortet Kurz, dass er es noch besser machen will. "Das Ziel ist immer KEINE illegale Migration, sprich Obergrenze Null", fügt Strache hinzu. (red)