Politik
Umweltschützer zerreißen Steuerreform in der Luft
Jetzt wissen wir, wie die Steuerreform konkret aussehen soll. Die Regierung lobt sich selbst, die Industrie feiert und Umweltschützer schäumen.
Die Bundesregierung ist begeistert von ihrer Steuerreform – alle Details dazu hier. "Die Bundesregierung hat Wort gehalten und Sebastian Kurz und sein Team, allen voran Finanzminister Hartwig Löger, haben geliefert", lobt etwa ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lobt "ein echtes Mehr in der Brieftasche".
Nach der Präsentation am Dienstag prasselte ein Schwall der Reaktionen auf die Regierung ein – sowohl positive als auch negative.
Das sagen Umweltschützer
Als "folgenschweres Versäumnis im Kampf gegen die Klimakatastrophe" kritisierte etwa Greenpeace das Steuerpaket. "Die Regierung hat es bei ihrem Steuerpaket verabsäumt, die Klimawende in Österreich einzuleiten. Mit fatalen Folgen: Österreich wird die Klimaziele verfehlen und CO2-Zertifikate in Milliardenhöhe kaufen müssen", so Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer in einer Aussendung.
"Mutlose Mini-Schritte" wittert WWF Österreich. Die Regierung versäume eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems, heißt es. "Diese Steuerreform schreibt Klimaschutz klein und Mutlosigkeit groß. Wer Österreichs internationale Verpflichtungen ernst nimmt, muss das gesamte Steuersystem auf Umwelt- und Klimaschutz ausrichten. Trippelschritte reichen nicht", so WWF-Klimasprecher Karl Schellmann.
Der Umweltdachverband ist "schwer enttäuscht". Man vermisst eine Senkung der Arbeitskosten sowie eine Verteuerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs. Von einem "großen blinden Fleck" spricht Global 2000. Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher: "Trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse bleiben entscheidende Reformen aus, damit wird die Chance verpasst, Österreich durch eine ökosoziale Steuerreform zukunftsfit zu machen."
Das sagt die Opposition
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer geht hart mit der Regierung ins Gericht: "Erstens erhalten Großkonzerne durch die KöSt-Senkung Steuergeschenke in Milliardenhöhe und zweitens handelt es sich bei der sogenannten Gegenfinanzierung um einen ungedeckten Scheck."
Für den stellvertretenden NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak müssen sich Steuerzahler "die Entlastung selbst zahlen, nachdem die Abschaffung der kalten Progression auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wurde". Die Regierung feiere sich außerdem für Maßnahmen, die erst in drei Jahren greifen.
Das sagen Industrielle
Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, lobte einen "guten ersten Schritt" zur Verringerung der Steuerlast. Doch die Senkung der Körperschaftssteuer hätte "mutiger ausfallen können". Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer spricht von einem "wichtigen Signal für den Wirtschaftsstandort, unsere Unternehmen, deren Mitarbeiter und ihre Familien".
Der Österreichische Wirtschaftsbund freut sich über "Entlastungen für unsere Kleinunternehmer und den Wirtschaftsstandort". "Auch wenn hier noch einige Fragen zu klären sind - etwa bei der Steuererleichterung für das Arbeitszimmer für Einzelunternehmer und bei der Entlastung der Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige – kann man der Regierung zu dieser Steuerreform mit Hausverstand gratulieren", sagt WB-Generalsekretär Kurt Egger.
"Alles, was Arbeit attraktiver macht, stärkt den Standort", begrüßt Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), die Reform. "Es wird nicht jeder Mitarbeiter und jeder Betrieb von jeder Maßnahme profitieren. Es wird aber für alle etwas dabei sein"
Das sagen Arbeitnehmer-Vertreter
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: "ArbeitnehmerInnen werden nicht sofort und nicht ausreichend entlastet. Die Finanzierung beruht darüber hinaus auf Luftschlössern." Außerdem würden schleichende Verschlechterungen drohen, sobald die Konjunktur nachlässt.
Der türkise Arbeitnehmerbund gibt sich erfreut. "Besonders freut mich, dass in diesem vorgelegten Paket drei ÖAAB-Forderungen umgesetzt werden: die Entlastung von Beziehern kleiner Einkommen bzw. Pensionen, die Tarifreform sowie die steuerliche Begünstigung der Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmenserfolg", so Generalsekretär Christoph Zarits.
Die Bilder des Tages
(lu)