Wie du nun doch zur Impfung gezwungen wirst

Für bestimmte Berufe oder Positionen könnte eine Impfpflicht möglich sein, sagt der Rechtsexperte.
Für bestimmte Berufe oder Positionen könnte eine Impfpflicht möglich sein, sagt der Rechtsexperte.KENZO TRIBOUILLARD / AFP / picturedesk.com
Rechtsexperten gehen davon aus, dass es für bestimmte Berufsgruppen einen Impfzwang geben kann. Diese Berufe könnten davon betroffen sein.

Rechtsexperte Johannes Loinger, Vorsitzender des Vorstands der Rechtsschutzversicherung D.A.S., geht davon aus, dass private Unternehmen wie Lokale, Reisefirmen oder Friseure ungeimpften Personen Dienstleistungen verweigern dürfen, wenn die Impfung vor einer Ansteckung anderer Personen mit dem Coronavirus schützt. Bei Unternehmen, bei deren Diensten es keine Alternativen gibt – etwa ÖBB oder Wiener Linien – sei das kritischer und nicht so leicht möglich.

Doch was droht dem einzelnen Arbeiter, Angestellten oder Mitarbeiter eines Unternehmens, wenn er oder sie die Impfung verweigert? Auch dazu fasst Loinger seine Einschätzungen zusammen. Ein Unternehmen müsse dabei zwischen unternehmerischer Freiheit und "dem Recht der Mitarbeiter auf einen unversehrten Körper" abwägen. Verweigere ein Mitarbeiter die Impfung, könne dieser aber unter bestimmten Voraussetzungen gekündigt werden.

"Mit nahem oder direktem Körperkontakt"

Außerdem sei die Ablehnung von Bewerbern für einen Posten möglich, sollte eine Impfung verweigert werden. Der Experte geht aber noch einen Schritt weiter und sieht eine Impfpflicht für bestimmte Mitarbeiter und Berufsgruppen als zulässig an. Schlüsselarbeitskräfte, deren Ausfall einen "schweren wirtschaftlichen Schaden verursachen" könnte, könnten zur Impfung verpflichtet werden. Impfung oder Kündigung könnte es auch für Kellner, Busfahrer, Friseure und Personal im Gesundheitswesen heißen.

Generell könnten von dieser Vorgangsweise Berufsgruppen "mit nahem oder direktem Körperkontakt" betroffen sein. Eine Grauzone sind offenbar noch Posten im öffentlichen Bereich, also Lehrer, Kinderbetreuer und Kindergartenmitarbeiter, Ärzte, Pfleger und Co. in öffentlichen Einrichtungen. Hier bräuchte es klare rechtliche Vorgaben, um eine Impfung verlangen zu können, schreibt der Rechtsexperte in einer Pressemitteilung.

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