"Eine Sünde"

01. April 2019 10:04; Akt: 01.04.2019 11:35 Print

Arabischer Gipfel sagt Nein zu Trumps Golan-Plan

Bei einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga am Sonntag wiesen die Regierungschefs die US-Anerkennung der Golanhöhen als Staatsgebiet Israels einstimmig zurück.

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Kürzlich gab US-Präsident Donald Trump bekannt, sich in der Frage der Golanhöhen auf Seiten Israels zu stellen. Im Gegensatz zur internationalen Rechtsaufforderung möchte er das besetzte syrische Gebiet Israel zusprechen - "Heute" berichtete.

Am Sonntag hielten hierzu die arabischen Staats- und Regierungschefs ein Gipfeltreffen in der tunesischen Hauptstadt Tunis ab. Saudi-Arabien lehne entschieden sämtliche Maßnahmen ab, welche die Souveränität Syriens berühren könnten, so der saudische König Salman.

Legalisierung "eine Sünde"

Michel Aoun, Präsident Libyens, sagte, die Entscheidung Trumps verstieße gegen internationale Resolutionen. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Ghait, sagte: "Besatzung ist ein Verbrechen und sie zu legalisieren eine Sünde."

Die Teilnehmer des Gipfels kritisierten, dass Trumps Entschluss gegen die Charta der Vereinten Nationen (UN) verstoße. Daher wolle man nun den UNO-Sicherheitsrat und den Internationalen Gerichtshof in Den Haag einschalten. Die Instanzen sollen darüber entscheiden, ob die Anerkennung legal sei.

Proklamation bereits unterzeichnet

Saudi-Arabien ist jenes Land, das in der arabischen Welt den wichtigsten Verbündeten der USA darstellt. Sowohl Trump als auch sein Schwiegersohn Jared Kushner pflegen eine enge Beziehung zum saudischen Königshaus.

Das saudische Außenministerium und die anderen US-Verbündeten am Golf hatten die Golan-Entscheidung Trumps bereits zurückgewiesen. Letzten Montag unterzeichnete dieser jedoch eine Proklamation, mit der die USA die von Israel besetzten syrischen Gebiete als Israels Staatsgebiet anerkennen.

"Besorgniserregender Trend"

Auch aus der EU hagelt es nun Kritik. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini etwa sprach von einem "besorgniserregenden Trend", nach welchem der Mächtige bestimme, welches Recht herrscht. Jedoch sei eine Lösung, bei der ein Teil der Konfliktparteien ausgeschlossen sei, nicht nachhaltig.

Syrien war beim Gipfeltreffen nicht vertreten. 2011 wurde das Land aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Regierung in Damaskus gegen Demonstrationen von der Arabischen Liga suspendiert.

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(rfr)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Der Denker am 01.04.2019 13:52 Report Diesen Beitrag melden

    Da gehört die Krim offiziell zu Russland

    Dann muss der Trump nun die Annexion der Krim auch gutheissen, alles andere ware eine Farce.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Der Denker am 01.04.2019 13:52 Report Diesen Beitrag melden

    Da gehört die Krim offiziell zu Russland

    Dann muss der Trump nun die Annexion der Krim auch gutheissen, alles andere ware eine Farce.

    • Censorship am 02.04.2019 11:22 Report Diesen Beitrag melden

      @Der Denker

      Hmmm... Mal nachdenken... Wann hat die Ukraine Russland überfallen?? Geschichte ist nicht ihre Stärke, oder?

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