Vor Referendum in Ungarn

01. Oktober 2016 20:58; Akt: 08.10.2016 03:40 Print

Aufregung um Geheimdeal zwischen Merkel und Orban

Laut einem Zeitungsbericht würde Deutschland die Regierung Orban beim Infrastrukturausbau unterstützen, wenn Ungarn seine rigorose Flüchtlingspolitik aufweicht.

 (Bild: Reuters)

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Am Tag vor der Abstimmung über die ungarische Asylpolitik sorgt ein Artikel über einen vermeintlichen Geheimdeal mit Deutschland für Aufregung. Demzufolge habe Kanzlerin Angela Merkel dem ungarischen Premier Viktor Orban Unterstützung versprochen, wenn dieser von seinem harten Anti-Asyl-Kurs abweicht. Konkret gehe es um den Ausbau eines Kernkraftwerks und des Eisenbahnnetzes.

Dass ein derartiges Angebot tatsächlich existiert ist freilich nicht auszuschließen. Angesichts der Propaganda-Kampagne der Regierung, die mit allen Mitteln für ein "Nein" zur Flüchtlingsverteilung wirbt, ist ein Entgegenkommen Orbans aber sehr unwahrscheinlich.

Am Sonntag stimmen die Ungarn über die Verteilung von Flüchtlingen nach EU-Vorgaben ab. Experten erwarten einen deutlichen Sieg der Asylgegner. Ungewiss ist, ob das Quorum von 50 Prozent der Wahlberechtigten erreicht wird.

 

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