Brexit-Sondergipfel

10. April 2019 23:08; Akt: 11.04.2019 07:14 Print

Briten sollen nicht mehr mitreden dürfen

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten zur Stunde und wohl noch bis spät in die Nacht, wie es mit Großbritannien weiter gehen soll.

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Donald Tusk, Xavier Bettel, Theresa May und Angela Merkel bei EU-Brexit-Gipfel. Die britische Premierministerin Theresa May will ihren Deal offenbar ein viertes Mal zur Abstimmung vorlegen. Bei einer dritten Abstimmung lehnte das Unterhaus Mays Brexit-Deal erneut ab. Für die dritte Abstimmung musste der Termin für den geplanten Ausstieg am 29.3.verschoben werden. Auch einen harten Brexit lehnte das britische Parlament am Mittwoch (13.3.) ab. Der nachverhandelte Brexit-Deal ist im britischen Parlament am Dienstagabend (12.3.) spektakulär gescheitert. Schon im Jänner lehnten die Parlamentarier Theresa Mays Austrittsabkommen mit der EU ab. Die britische Premierministerin hat seit ihrer ersten Niederlage bei der EU ein weiteres Entgegenkommen erreicht. Schon damals hieß es, dass die EU-Kommission nicht nochmal verhandeln will. Das bekräftigte Jean-Claude Juncker auch am Dienstag: Eine dritte Chance werde es nicht geben. Das Brexit-Datum rückt immer näher. Es sind noch knapp über zwei Wochen bis zum 29. März. Theresa May will das Parlament schon am Mittwoch abstimmen lassen, ob es die EU ohne Abkommen verlassen will (No Deal-Szenario). Dies ist für viele - auch für die EU - eine Horrorvorstellung. Auch Österreichs Bundeskanzler hält den "No Deal"-Brexit für die schlechteste aller Lösungen. Sollten die Parlamentarier am Mittwoch auch einen "No Deal"-Brexit ablehnen, werden sie am Tag danach, am Donnerstag, erneut abstimmen. Das Thema wird sein, ob der Austrittstermin nach hinten verschoben werden soll. Diese Option wäre der allerletzte Strohhalm und würde - wie es Theresa May selbst formulierte - das Problem nicht lösen. Außerdem müsste auch die EU einer solchen Verschiebung zustimmen. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen fand vor der Abstimmung schon prägnante Worte: Falls die Briten mit "Nein" stimmen: "Schnallt Euch an", sagte er. Bei einem "Nein" - wie es jetzt eingetreten ist - würde die Wahrscheinlichkeit des harten Brexit (ohne Abkommen) näher rücken als jemals zuvor. Die wichtigen Brexit-Abstimmungen im britischen Parlament erklärt.

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Die britische Premierministerin Theresa May hat über eine Stunde vor ihren 27 EU-Kollegen um den von ihr gewünschten kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni geworben. Gegen 20 Uhr verließ sie die Sondersitzung.

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Anschließend haben die EU-27 ohne May weiter beraten und werden das wohl noch bis in die frühen Morgenstunden tun. Es geht darum, wie es mit Großbritannien weitergehen soll.

Hier scheiden sich die Geister

Dass ein Aufschub gewährt wird, scheint so gut wie fix. Trotzdem bleibt eine große Frage offen. Wie lange wird dieser dauern? Hier gibt es zwei Varianten: Die kurze würde einen Ausstieg der Briten zum Jahreswechsel am 31.12. vorsehen, die lange sieht eine Verschiebung bis Ende März 2020 – also um ein Jahr – vor.

Hier gehen die Meinungen der Staats- und Regierungschefs auseinander. Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einen langen Aufschub am liebsten bis nächstes Jahr gewähren will, würden der französische Präsident Emmanuel Macron und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz eine kurze Verschiebung präferieren.

"Verlängern, wozu? London muss sich endlich entscheiden. Ich erkenne keinen Fortschritt, rein gar nichts", meinte Macron. Für Kurz steht fest: "Wenn wir einen Aufschub – wie einmal – gewähren, muss klar sein, dass die britische Mitsprache nur noch eingeschränkt erfolgen soll."

Briten sollen nicht mehr mitreden

Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) ließ dazu am Mittwochabend in der ZiB2 wissen: "Es kann keine Verschiebung ohne einen guten Grund geben." Die Einheit der EU-27 müsse jedenfalls aufrecht bleiben, betonte der Kanzleramtsminister mehrmals.

Den Briten müssten klare Regeln auferlegt werden, sodass sie keine wichtigen Entscheidungen der Europäischen Union mehr beeinflussen können. So sei eine Bedingung für eine Brexit-Verschiebung, dass sich die Briten verpflichten, im Rat der Mitgliedsländer nicht mehr aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen.

"Der Binnenmarkt darf darunter nicht leiden und die EU-27 dürfen nicht leiden", so Blümel. Bestenfalls sollten die Briten nicht mehr an der EU-Wahl teilnehmen und ein Hard Brexit vermeiden, so Blümel. Eine Teilnahme an der Wahl würden alle anderen Staaten ablehnen und "noch nicht einmal die Briten selbst wollen das".

Ein solches Szenario kann aber nur gelingen, wenn der Brexit-Deal der Premierministerin doch noch eine Mehrheit im Parlament findet. So könnte May ihr Land noch vor der Europawahl mit Vertrag aus der EU führen. Das wäre allen das liebste – nur nicht den Briten.

Im Video: Das passiert bei einem harten Brexit:

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Antonia am 11.04.2019 00:37 Report Diesen Beitrag melden

    Gesetzlosigkeit

    Die biegen sich die Gesetze, wie sie wollen. Solange die Briten noch drin sind, müssen sie wohl gleiche Pflichten haben und Rechte, wie die anderen.

  • Jasmin am 11.04.2019 02:31 Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich

    Diesws wort BREXIT kann ich nicht mehr hören. Man hört seit ca 1 jahr nur das, sollen die briten halt austreten was ist daran so schlimm, soll jedes land seine eigenen regeln setzen und aus.

    einklappen einklappen
  • Django am 11.04.2019 16:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Brexit

    Die Briten warten noch bis 2025, dann löst sich die EU von selber auf. Wetten?

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Eberhard Ultra am 11.04.2019 17:27 Report Diesen Beitrag melden

    Kassieren aber nicht mitreden

    Die Abgeordneten dürften kassieren aber nicht mitreden. Das trifft nicht nur die Briten, auch die anderen Staaten außer Deutschland. Frau Angela Merkel hat in der EU das alleinige Sagen, der Rest stimmt brav zu.

  • Django am 11.04.2019 16:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Brexit

    Die Briten warten noch bis 2025, dann löst sich die EU von selber auf. Wetten?

  • Jasmin am 11.04.2019 02:31 Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich

    Diesws wort BREXIT kann ich nicht mehr hören. Man hört seit ca 1 jahr nur das, sollen die briten halt austreten was ist daran so schlimm, soll jedes land seine eigenen regeln setzen und aus.

    • Franz K. am 11.04.2019 11:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Jasmin

      Hinaus mit den Briten, die braucht niemand!

    einklappen einklappen
  • Antonia am 11.04.2019 00:37 Report Diesen Beitrag melden

    Gesetzlosigkeit

    Die biegen sich die Gesetze, wie sie wollen. Solange die Briten noch drin sind, müssen sie wohl gleiche Pflichten haben und Rechte, wie die anderen.