EU-Austritt

14. März 2019 17:50; Akt: 14.03.2019 20:07 Print

Briten stimmen für eine Brexit-Verschiebung

Das britische Parlament stimmte am Donnerstag für eine Verschiebung des Brexit-Datums. Die EU-Staaten müssen dieser nun zustimmen.

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Donald Tusk, Xavier Bettel, Theresa May und Angela Merkel bei EU-Brexit-Gipfel. Die britische Premierministerin Theresa May will ihren Deal offenbar ein viertes Mal zur Abstimmung vorlegen. Bei einer dritten Abstimmung lehnte das Unterhaus Mays Brexit-Deal erneut ab. Für die dritte Abstimmung musste der Termin für den geplanten Ausstieg am 29.3.verschoben werden. Auch einen harten Brexit lehnte das britische Parlament am Mittwoch (13.3.) ab. Der nachverhandelte Brexit-Deal ist im britischen Parlament am Dienstagabend (12.3.) spektakulär gescheitert. Schon im Jänner lehnten die Parlamentarier Theresa Mays Austrittsabkommen mit der EU ab. Die britische Premierministerin hat seit ihrer ersten Niederlage bei der EU ein weiteres Entgegenkommen erreicht. Schon damals hieß es, dass die EU-Kommission nicht nochmal verhandeln will. Das bekräftigte Jean-Claude Juncker auch am Dienstag: Eine dritte Chance werde es nicht geben. Das Brexit-Datum rückt immer näher. Es sind noch knapp über zwei Wochen bis zum 29. März. Theresa May will das Parlament schon am Mittwoch abstimmen lassen, ob es die EU ohne Abkommen verlassen will (No Deal-Szenario). Dies ist für viele - auch für die EU - eine Horrorvorstellung. Auch Österreichs Bundeskanzler hält den "No Deal"-Brexit für die schlechteste aller Lösungen. Sollten die Parlamentarier am Mittwoch auch einen "No Deal"-Brexit ablehnen, werden sie am Tag danach, am Donnerstag, erneut abstimmen. Das Thema wird sein, ob der Austrittstermin nach hinten verschoben werden soll. Diese Option wäre der allerletzte Strohhalm und würde - wie es Theresa May selbst formulierte - das Problem nicht lösen. Außerdem müsste auch die EU einer solchen Verschiebung zustimmen. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen fand vor der Abstimmung schon prägnante Worte: Falls die Briten mit "Nein" stimmen: "Schnallt Euch an", sagte er. Bei einem "Nein" - wie es jetzt eingetreten ist - würde die Wahrscheinlichkeit des harten Brexit (ohne Abkommen) näher rücken als jemals zuvor. Die wichtigen Brexit-Abstimmungen im britischen Parlament erklärt.

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Das britische Parlament hat am Donnerstagabend dafür gestimmt, den Brexit zu verschieben. Premierministerin Theresa May wird diese Verschiebung wohl am kommenden Donnerstag bei der Europäischen Union beantragen.

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Außerdem hat sich das Parlament gegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt des Landes ausgesprochen. Eine überwältigende Mehrheit lehnte am Abend einen entsprechend Antrag ab. Mit dem Antrag wollte eine unabhängige Gruppe aus ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten eine Verschiebung des Brexits erreichen, um ein erneutes Referendum organisieren zu können.

Nur 85 Mitglieder des Unterhauses stimmten dafür. 334 Abgeordnete stimmten dagegen. Die meisten Labour-Abgeordneten enthielten sich bei der Abstimmung, so dass das Nein erwartet worden war. Für die Befürworter einer zweiten Volksabstimmung ist das ein Rückschlag. Aufgeben dürften sie dennoch nicht. Der Beschluss hat keine rechtlich bindende Wirkung. Die Abstimmung gilt eher als Testlauf.

Die britsche Premierministerin Theresa May behält zudem vorerst die Kontrolle über den Brexit-Prozess. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit gegen einen Antrag, der dem Parlament die Möglichkeit geben sollte, das weitere Vorgehen festzulegen.

Folgt Abstimmung über Verschiebung

Die Regierung von Premierministerin Theresa May schlägt eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexit bis zum 30. Juni vor, wenn die Abgeordneten bis nächsten Mittwoch im dritten Anlauf den Vertrag absegnen. Fällt das Abkommen jedoch erneut durch, soll der Austritt nach dem Willen der Regierung noch über den 30. Juni hinaus aufgeschoben werden.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • zimbo am 14.03.2019 18:13 Report Diesen Beitrag melden

    Hard Brexit

    Besserein Ende mit Schrecken, alsein Schrecken ohne Ende.

  • Hasi am 14.03.2019 20:10 Report Diesen Beitrag melden

    GB ist (bald) frei.......

    Bald sind die Briten frei u. sie entscheiden wieder autonom u. sie zahlen nicht mehr 5.3 Milliarden netto im Jahr an die EU zur Geld Umverteilung

    einklappen einklappen
  • Paul am 14.03.2019 20:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    verschwinden nicht

    Die verschieben das bis ins Jahr 2100..Nur Theater

Die neuesten Leser-Kommentare

  • rudi am 15.03.2019 13:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    brexit

    bin überrascht ? briten können doch auch yes sagen

  • Hubert Huber am 15.03.2019 08:33 Report Diesen Beitrag melden

    Problem May

    Das britische Problem heißt May, May und nochmals May - diese sture uneinsichtige Frau sollte man rasch abwählen...

  • Churchill am 14.03.2019 22:16 Report Diesen Beitrag melden

    Die Muppetshow geht weiter..

    Sir Winston Leonard Spencer-Churchill würde sich im Grabe umdrehen.

    • Discussion 9 Kommentare Die beliebtesten am 14.03.2019 22:30 Report Diesen Beitrag melden

      Discussion 9 Kommentare Die beliebtesten Leser-Kom

      Discussion 9 Kommentare Die beliebtesten Leser-Kommentare 1413 10 zimbo am 14.03.2019 18:13 Report Diesen Beitrag melden Hard Brexit Besserein Ende mit Schrecken, alsein Schrecken ohne Ende. 65 10 Hasi am 14.03.2019 20:10 Report Diesen Beitrag melden GB ist (bald) frei....... Bald sind die Briten frei u. sie entscheiden wieder autonom u. sie zahlen nicht mehr 5.3 Milliarden netto im Jahr an die EU zur Geld Umverteilung 32 10 Paul am 14.03.2019 20:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden verschwinden nicht Die verschieben das bis ins Jahr 2100..Nur Theater Die neuesten Leser-Kommentare 10 10 Churchill am 14.03.2019 22:16 Report Diesen Beitrag melden Die Muppetshow geht weiter.. Sir Winston Leonard Spencer-Churchill würde sich im Grabe umdrehen.

    einklappen einklappen
  • Kannitverstan am 14.03.2019 21:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und wie wäre es

    wenn wir für einen sofortigen exit stimmen würden?

    • franka am 14.03.2019 22:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kannitverstan

      öxit .ich wäre sofort dafür

    • Korbi am 15.03.2019 06:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kannitverstan

      die Umfrage gab es bereits. ist kläglich gescheitert

    • Kannitverstan am 15.03.2019 11:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Korbi

      Umfrage um die austrittswilligen Engländer loszuwerden?

    • zimbo am 15.03.2019 13:00 Report Diesen Beitrag melden

      Auch dabei !

      Gegner der ersten Stunde.

    einklappen einklappen
  • Paul am 14.03.2019 20:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    verschwinden nicht

    Die verschieben das bis ins Jahr 2100..Nur Theater