Nach Verkehrs-Gipfel

15. März 2019 14:55; Akt: 15.03.2019 16:11 Print

Deutscher Bundestag kippt Diesel-Fahrverbote

Der deutsche Bundestag hat sich beim Verkehrsgipfel am Freitag gegen ein Diesel-Fahrverbot entschieden und ein Gesetz dazu verabschiedet.

Die deutsche Bundesregierung entschied sich gegen ein Diesel-Fahrverbot. (Bild: Glomex)

Die deutsche Bundesregierung entschied sich gegen ein Diesel-Fahrverbot. (Bild: Glomex)

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Erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft sollen Fahrverbote in deutschen Städten künftig gelten. Diese entsprechende Änderung hat der deutsche Bundestag nun verabschiedet. Bereits gestern trafen sich die Politiker in Berlin zu einem Verkehrs-Gipfel - "Heute" berichtete.

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Sollte ein flächenabdeckendes Diesel-Fahrverbot gelten?
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3 %
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Insgesamt 361 Teilnehmer

"Fahrverbote sind ein hartes Mittel, und sie sind erst dann verhältnismäßig, wenn nicht mit anderen Mitteln abzusehen ist, dass sehr bald die Grenzwerte eingehalten werden können", sagte Umweltstaatssekretär Florian Pronold (SPD).

Umweltorganisationen schreien auf

Die Deutsche Umwelthilfe und auch die Opposition kritisieren das neue Gesetz scharf. Der derzeitige EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm und werde in vielen deutschen Städten überschritten. In einigen "Intensivstädten" liegt der Wert bereits deutlich über 50 Mikrogramm.

Vor allem Busse, Müllabfuhr-Fahrzeuge, Feuerwehr und Lieferfahrzeuge sollen künftig von den Fahrverboten ausgenommen sein. Auch ältere Diesel, die nach Verbesserungen der Abgasreinigung weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen, sollen weiterhin fahren dürfen.

Auch Kontrollen beschlossen

Die Bundesregierung entschied in einer zweiten Gesetzesänderung, wie die Diesel-Fahrverbote in Zukunft kontrolliert werden sollen: Stichprobenartig mit mobilen Geräten und einer relativ kurzen Datenspeicherung.

Ursprünglich war eine Datenspeicherungs-Frist von sechs Monaten vorgesehen. Diese wird nun auf zwei Wochen verkürzt.

Fast wäre die Plenumsauszählung jedoch "schiefgegangen": Die Mehrheit der Stimmen für die neue Regelung lag bei nur 249 im Vergleich zu 198, die dagegen stimmten.

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(rfr)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Vielfahrerin am 15.03.2019 18:03 Report Diesen Beitrag melden

    Supi...

    ... endlich einmal eine gute Nachricht... Es lebe der Diesel!!!

    einklappen einklappen
  • Li am 15.03.2019 21:21 Report Diesen Beitrag melden

    Und

    Wofür waren jetzt die ganzen Diskussionen? Also wie die Politiker "arbeiten" unnötig Tausende von "Arbeitsstunden" vergeuden. Naja, wär i wohl in die Politik eingestiegen. Da kannst viel reden wenn der Tag lang ist und wirst dann auch noch Super bezahlt ;-)

  • daisy am 16.03.2019 10:05 Report Diesen Beitrag melden

    jeder kann mithelfen

    heute Diesel, morgen Benziner. (Billig)Flieger bleiben unangetastet. Schwerverkehr, der z.T. leer durch die EU tuckert ebenfalls - und wenn es noch solche Stinker sind: Kartoffeln ernten im einen Land, waschen im nächsten und verkaufen im 3. Land. Bei Tieren: Lebendtransporte von einem Land, töten im nächsten Land, verarbeiten im 3. Land, Verkauf in allen Ländern. Fährschiffe egal, Containerschiffe egal, Kreuzfahrtschiffe egal. Aber Hauptsache auf die privaten DIeselautos geht man los. PS: ich gehe soviel als möglich zu Fuß, verwende meist meine Jahreskarte - auch für Einkäufe.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Mulaga Zunder am 18.03.2019 06:30 Report Diesen Beitrag melden

    Bildung?

    Werner S. -> Grenzwerte sind in g/m^3 nicht in g

  • Hubert Huber am 16.03.2019 18:00 Report Diesen Beitrag melden

    Nur kleiner Schritt

    Nur ein kleiner Schritt Richtung Vernunft, und dazu brauchten die Volksvertreter eine halbe Ewigkeit - wichtiger wäre diese unsägliche Umwelthilfe entscheidend zu stutzen...

  • Hans am 16.03.2019 16:29 Report Diesen Beitrag melden

    Stein

    Vollkommen richtig! Auf der einen Seite alles mit Gütertransport alles verstinken und verdrecken und dem kleinen Mann das Fahrrad vorschreiben wollen!

  • PeterKarl am 16.03.2019 16:02 Report Diesen Beitrag melden

    Unsinn von wem kippen ?

    Die haben nichts "gekippt", man hat einen totalen Unsinn rückgängig gemacht. Alle Flugzeuge fliegen mit Diesel, der dort Kerosin heisst, und alle Haus-Heizungen feuern mit Diesel. Ich fahre seit 40 Jahren nur Mercedes-Diesel und habe ausgerechnet etwa 30 % an Treibstoff-Kosten gespart. Deswegen fahren auch alle Laster mit Diesel.

  • Chris R. am 16.03.2019 14:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super Umweltschutz

    Super Umweltschutz wir verbannen die Dieselautos aus unseren Stätten verhängen Fahrverbote für Diesel und dann verkaufen wir alle Dieselautos nach Afrika ( ist ja anscheinend nicht auf unserem Planeten)