Masern-Debatte

05. Mai 2019 13:22; Akt: 05.05.2019 14:25 Print

Impfverweigerer sollen 2.500 Euro Strafe zahlen

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht gegen Masern vorgelegt. Die SPD stimmt zu - der Weg ist somit frei.

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Alle Kinder, die in den Kindergarten oder in die Schule gehen, sollen gegen die Masern geimpft sein. Das fordert der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in seinem neuen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht gegen Masern, den er jüngst vorlegte.

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Dieser sieht vor, Impfgegner und -verweigerer mit Strafen von bis zu 2.500 Euro sowie dem Ausschluss von Kindergarten zu ahnden - und das ab März 2020. Ein Schul-Ausschluss wäre aufgrund der Schulpflicht nicht möglich.

Auch SPD will Impfpflicht

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles unterstützt das Vorhaben des Bundesministers. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie, dass sie es "richtig" fände, "bei sehr ansteckenden Krankheiten wie Masern eine Impfpflicht einzuführen". Dabei gehe es nicht nur um die Gesundheit der Kinder, sondern auch jene von Menschen mit geschwächtem Immunsystem. Der Weg für die Impfpflicht sei somit frei.

"Die individuelle Freiheit hat ihre Grenzen dort, wo sie die Gesundheit vieler anderer gefährdet", erläuterte sie. "Und das ist hier eindeutig der Fall: Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Weigerung, sich gegen Masern impfen zu lassen, kürzlich immerhin zu einer der globalen Gesundheitsbedrohungen erklärt."

Bisher gibt es in den Ländern keine einheitliche Position gegenüber der Impfpflicht. Zuletzt hatte der Brandenburger Landtag die Landesregierung mit breiter Mehrheit aufgefordert, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass bis zu einer bundesrechtlichen Kösung eine Impfung als Voraussetzung für den Besuch von Kindertagesstätten und Tagespflege gilt.

"Ich will die Masern ausrotten"

Wer in Kindergarten oder Schule aufgenommen werden will, soll künftig eine Masern-Impfung nachweisen müssen. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden könne, müsse auch das mit einer ärztlichen Bestätigung beweisen.

In Deutschland besagen die jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts, dass 93 Prozent der Kinder gegen Masern durchgeimpft sind. Dennoch hält Spahn eine Impfpflicht für notwendig. "Ich will die Masern ausrotten", sagte er der "Bild". Dafür müssen mindestens 95 Prozent zwei Masernimpfungen haben.

Kritik aus der EU

Eine Impfpflicht sei kein Allheilmittel, heißt es seitens des Vizepräsidenten Jyrki Katainen zuletzt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. "Es kann in einigen Ländern funktionieren, aber andere Organisationsformen des Impfens scheinen genauso wirksam zu sein."

Kinderärzte sprachen sich bereits dafür aus, sowohl die Impfung gegen Masern, als auch jene gegen Mumps und Röteln verpflichtend zu machen.

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(rfr)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • tztz am 05.05.2019 14:21 Report Diesen Beitrag melden

    "Ich will die Masern ausrotten!"

    Interessante Wortwahl von einem deutschen Minister!

    einklappen einklappen
  • Peter am 05.05.2019 15:56 Report Diesen Beitrag melden

    Der Jens ist unklug

    Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht gegen Masern vorgelegt. Die SPD stimmt zu - der Weg ist somit frei. Niemals darf es soetwas geben, mein Körper gehört mir und nicht dem Staat und man darf nicht alles besteuern was einem gerade so einfällt.

  • XY am 05.05.2019 22:08 Report Diesen Beitrag melden

    Behandlung nicht auf e-card

    Als "Strafe" könnten ja die Infizierten (außer Babys, die für die Impfung zu jung waren) die Behandlung selbst zahlen ...

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Jimbum am 06.05.2019 20:41 Report Diesen Beitrag melden

    Auch spaaahn muss sein? nöö

    Da sichern Einige bereits Ihren Arbeitsplatz mit bester Bezahlung für die Zeit nach ihrer "steilen" Politkarriere in der Pharmaindustrie.

  • Harald Rotter am 06.05.2019 11:21 Report Diesen Beitrag melden

    Niemals

    Eine Verpflichtung zur Impfung ist für mich ein absolutes "no Go", Jeder Mensch hat das Recht darauf zu entscheiden was mit seinem Körper passiert, sonst können wir auch gleich Vergewaltigung legalisieren. Das ist doch alles nur Lobbyarbeit von der Pharma Industrie die dann natürlich Mega abcashen.

  • srkstsch am 06.05.2019 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    belehrbar?

    die Strafe rettet dann was oder wen? Wegen 2,5k Strafe, meint dann das Bakterium: "dem darf ich nix tun, der wurde ja schon gestraft"? Bringt überhaupt nichts. Wird mit der Strafe "frei zugängliches" Impfmittel gefördert? Leider wird mir eine andere Frage nicht beantwortet: "Warum haben Geimpfte Angst vor einer Krankheit, gegen die Sie geimpft sind?"

  • XY am 05.05.2019 22:08 Report Diesen Beitrag melden

    Behandlung nicht auf e-card

    Als "Strafe" könnten ja die Infizierten (außer Babys, die für die Impfung zu jung waren) die Behandlung selbst zahlen ...

  • Peter am 05.05.2019 15:56 Report Diesen Beitrag melden

    Der Jens ist unklug

    Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht gegen Masern vorgelegt. Die SPD stimmt zu - der Weg ist somit frei. Niemals darf es soetwas geben, mein Körper gehört mir und nicht dem Staat und man darf nicht alles besteuern was einem gerade so einfällt.