Gerichtsentscheid

11. Juli 2019 16:09; Akt: 11.07.2019 16:29 Print

Deutschland muss IS-Angehörige zurückholen

Die Rückholung von Angehörigen von IS-Kämpfern ist auch in Deutschland ein umstrittenes Thema. Ein Gericht verpflichtet die Bundesrepublik jetzt erstmals dazu.

Ein Screenshot aus einem IS-Propagandavideo. Archivbild (Bild: picturedesk.com)

Ein Screenshot aus einem IS-Propagandavideo. Archivbild (Bild: picturedesk.com)

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Die deutsche Bundesregierung ist zum ersten Mal verpflichtet worden, Angehörige eines IS-Kämpfers nach Deutschland zurückzuholen. Das berichten NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag. Demnach hat das Verwaltungsgericht Berlin diese Woche in einem Eilverfahren einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Das Auswärtige Amt wird darin aufgefordert, unverzüglich die Identität von drei minderjährigen Kinder im syrischen Flüchtlingslager al-Haul feststellen zu lassen und danach diesen und ihrer Mutter die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen. Die Frau, die aus Niedersachsen stammt, und ihre Kinder im Alter von zwei bis acht Jahren könnten sich "unmittelbar" auf die gesetzlich verankerte "staatliche Schutzpflicht berufen", wird die Entscheidung begründet.

Das Verwaltungsgericht ließ bei seinem Beschluss die prinzipielle Rechtsfrage, ob IS-Anhänger zurückgeholt werden müssen, allerdings offen. Im konkreten Fall sei aber eine "isolierte Rückkehr" der Kinder nicht möglich, weshalb auch die Mutter nach Deutschland gebracht werden müsse. Die für ein Eilverfahren unüblich weitreichende Entscheidung, begründete das Gericht damit, dass den Kindern bei längerer Untätigkeit "schwere, unzumutbare und nicht anders abwendbare Nachteile" drohen würden. Die humanitären Zustände im Flüchtlingslager al-Haul gelten den Berichten zufolge als katastrophal.

Mehr lesen: Das große Problem mit IS-Österreichern

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gauf am 11.07.2019 16:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fassungslos

    Und wieder ein Urteil das fassungslos macht. Mehr kann und möchte ich dazu nicht sagen

  • Ludwig Reinthaler am 11.07.2019 16:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schutzpflicht

    Hoffentlich beachtet das Gericht auch die Schutzpflicht der EU Bürger Eine Überlegung wäre, solche Richter in IS Gebiet auszuweisen

  • Paul am 11.07.2019 16:32 Report Diesen Beitrag melden

    "Identität feststellen"

    Haben die überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft? Ich glaube nicht, wollte die Mutter wahrscheinlich gar nicht, dann gibt's aber auch keine staatliche Schutzpflicht.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Sissy am 12.07.2019 11:38 Report Diesen Beitrag melden

    Hallo erstmal

    Wir sprechen hier von Kindern ... was können die denn für solche Eltern ? Die Familie kann man sich eben nicht aussuchen

  • Kreta am 12.07.2019 09:48 Report Diesen Beitrag melden

    Vorschlag

    Kann man nicht jeden dieser IS-Helden gegen einen Identitären austauschen? Es darf keinen Platz für Rechts in unserer Gesellschaft geben, aber viel Platz für die Nächstenliebe.

  • Kritischer Geist am 12.07.2019 08:53 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie?

    Wieder einmal ein Gerichtsbeschluss, der mit Ausnahme einer Hand voll Linksradikaler jeden fassungslos macht. Wenn Gesetze in einer Demokratie nicht die Interessen der Mehrheiten sondern nur mehr die radikaler Minderheiten berücksichtigen, verdient die Demokratie diesen Namen nicht mehr. Wir dürfen uns nicht wundern, dass in ganz Europa rechte Parteien Zulauf haben.

  • Wiedereinführung der Todesstrafe! am 12.07.2019 08:24 Report Diesen Beitrag melden

    Es hilft nichts Anderes

    Bei nachgewiesener Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder werben für eine Solche, gehören diese Personen endgültig aus der Gesellschaft getilgt. Die Kinder gehören in staatliche Obhut und nicht zu gleich denkenden Verwandten.

  • Realität am 12.07.2019 06:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frechheit

    Diese Menschen haben freiwillig und teilweise auf nicht legalem Wege das Heimatland verlassen. Man nennt das auswandern. So mögen Sie mit der Entscheidung leben den eine Integration ist nicht möglich da Sie sich gegen das Land gestellt haben und bei nächster Gelegenheit würden Sie es wieder tun. Auch für deren Kinder ist eine Integration nicht möglich. Verschiedene Welten und Anschauungen.