Einwanderungs-Streit

29. Juli 2018 20:30; Akt: 29.07.2018 20:31 Print

Donald Trump droht mit Regierungs-"Shutdown"

US-Präsident Donald Trump wäre bereit, die Regierungsgeschäfte einzufrieren. Dies, weil die Demokraten den Grenzschutz zu wenig unterstützten.

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Hundert Tage vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump der Opposition im Streit um die Einwanderungspolitik mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte gedroht.

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Er wäre zu einem sogenannten Shutdown bereit, wenn die Demokraten nicht den Bau einer Mauer an der Grenze, die Abschaffung der Visa-Lotterie und andere MMaßnahmen unterstützten, teilte Trump am Sonntag auf Twitter mit. Die USA benötigten ein Migrationssystem, das Einwanderer auf Basis ihrer Leistung ins Land lasse.

Das Haushaltsjahr der US-Bundesregierung läuft Ende September aus. Zu einem "Shutdown" kommt es, wenn sich der Kongress und der Präsident nicht rechtzeitig auf die Zuweisung von Mitteln für das bevorstehende Haushaltsjahr einigen. Nicht unmittelbar lebenswichtige Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes stellen dann die Arbeit ein.

"Dümmste und schlimmste Migrationsgesetze überhaupt"

Trump fordert vom Kongress, Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Vorhaben ab, die hohen Kosten sind auch unter Trumps Republikanern nicht unumstritten.

In einer weiteren Twitter-Nachricht forderte Trump den Kongress dazu auf, "die dümmsten und schlimmsten Migrationsgesetze überhaupt in der Welt" zu ändern.

Am 6. November stehen in den USA Zwischenwahlen an, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben werden. Derzeit kontrollieren die Republikaner beide Kammern des Kongresses, also der Legislative. Die Demokraten hoffen, dass sie mindestens im Repräsentantenhaus eine Mehrheit erlangen können.


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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schlitzohr am 29.07.2018 20:42 Report Diesen Beitrag melden

    Weg mit Green Card

    Trump hat recht,weg mit diesem Lotterie-System! Viele Leute würden gerne in die USA auswandern und können es nicht weil sie kein Glück haben eine Green Card zu gewinnen.Wenn ein fauler diese Card bekommt,welchen nützen haben die USA von ihm? Gar keinen! Viele harte Arbeiter wie Schweißer,LKW-Fahrer, oder Handwerker würden dort auswandern weil die bezahlung besser ist und die USA hätte einen nützen von denen.

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  • Kasperl am 30.07.2018 09:27 Report Diesen Beitrag melden

    tri - tra - trallala

    Einfach genial dieses Amerika! Da droht ein einzelner Kasperl - und das Schlimme: er könnte es auch! - das Budget zu blockieren und die Rating Agenturen geben die besten Noten.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Kasperl am 30.07.2018 09:27 Report Diesen Beitrag melden

    tri - tra - trallala

    Einfach genial dieses Amerika! Da droht ein einzelner Kasperl - und das Schlimme: er könnte es auch! - das Budget zu blockieren und die Rating Agenturen geben die besten Noten.

  • Schlitzohr am 29.07.2018 20:42 Report Diesen Beitrag melden

    Weg mit Green Card

    Trump hat recht,weg mit diesem Lotterie-System! Viele Leute würden gerne in die USA auswandern und können es nicht weil sie kein Glück haben eine Green Card zu gewinnen.Wenn ein fauler diese Card bekommt,welchen nützen haben die USA von ihm? Gar keinen! Viele harte Arbeiter wie Schweißer,LKW-Fahrer, oder Handwerker würden dort auswandern weil die bezahlung besser ist und die USA hätte einen nützen von denen.

    • Sapeste am 30.07.2018 09:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Schlitzohr

      Es ist nicht so schwer eine Green Card zu kriegen, wenn man keine Vorstrafen hat. Man braucht nur die Bestätigung eines amerikanischen Arbeitgebers, das man als "Ausländer" Fähigkeiten hat, die ein Amerikaner nicht hat!

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