"Kein Plan B"

23. Oktober 2018 15:47; Akt: 23.10.2018 15:47 Print

EU weist Italiens Budget zurück – aber was jetzt?

von Jörg Michner - Die EU-Kommission hat am Dienstag den Staatshaushalt für 2019 der italienischen Regierung wegen der zu hohen Neuverschuldung abgelehnt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Italiens Premierminister Giuseppe Conte (Symbolbild). (Bild: EPA)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Italiens Premierminister Giuseppe Conte (Symbolbild). (Bild: EPA)

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Zum ersten Mal in der Geschichte der EU lehnte die Kommission den Budgetentwurf eines Mitgliedslandes der Eurozone ab. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici verlangt von der italienischen Regierung, ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr noch einmal "zu überarbeiten".

Italiens Premierminister Giuseppte Conte hatte nur Stunden zuvor gegenüber "Bloomberg" erklärt: "Es gibt keinen Plan B." Er sei gerne bereits, der EU-Kommission das Budget zu erklären. Man habe einigen Spielraum, um gewisse Aspekte des Haushaltsplans anzupassen, allerdings nicht die tatsächlichen Ausgaben. Er könne das Budget auf Wunsch der EU nicht ändern: "Es wäre schwierig für mich, dies zu tun, und ich kann so etwas nicht akzeptieren."

Er erläuterte: "Ich habe gesagt, dass ein Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Obergrenze sei." Conte hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass es "möglich" sei, dass das Defizit gar nicht so hoch ausfallen. "Aber es ist sicher, dass wir es nicht überschreiten." Italien plant für 2020 mit einer Neuverschuldung von 2,1 Prozent, im darauffolgenden Jahr mit 1,8 Prozent.

Wirtschaft am Boden
Dabei liegt der Wert deutlich über den 0,8 Prozent, die die Vorgängerregierung mit der EU vereinbart hatte. Denn Italien hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone hinter Griechenland und muss bereits erhöhte Zinsen für die Aufnahme von Krediten zahlen.

Dabei sieht das Budget der Regierung unter anderem die Einführung eines Bürgergeldes, Erleichterungen beim Pensionsantritt sowie eine Amnestie für Steuerbetrüger vor.

"Der Haushaltsplan enthält Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro. Wir werden keinen einzigen Euro wegnehmen", hatte Innenminister Matteo Salvini ebenfalls bereits vor der EU-Entscheidung erklärt. Somit bleibt offen, wie es nun weitergehen wird.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • genug am 23.10.2018 15:56 Report Diesen Beitrag melden

    uns kann man sowas einreden

    bin gespannt, wann es dämmert ! hoffentlich ist es bald vorbei mit dieser fritten-zentrale !

  • Luna mit U am 23.10.2018 20:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht Italien

    Die Gefahr Europas ist nicht das neue Budget Italiens sondern die derzeitig herrschende EU die abgehoben und immer mehr zu einer Diktatur mit immer mehr Zensurgesetzen auf sich aufmerksam gemacht.

    einklappen einklappen
  • Harald am 23.10.2018 20:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Falsches Gebinde?

    Scheinbar hatten die Italiener Grappa statt Gin mit im Gepäck. Das passt dem Jean Claude gar nicht!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Wurscht am 06.11.2018 09:51 Report Diesen Beitrag melden

    Was jetzt?

    Vielleicht demnächst wieder Schuhe kaufen um 1 Million Lire? :-p

  • Marlene am 24.10.2018 20:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Steil bergab mit Europa

    Fakt ist: Es gibt kein Land, mit dem es seit dem EU-Beitritt nicht rasant bergab geht! AUCH MIT ÖSTERREICH GING ES RASANT BERGAB, tiefer gehts eh bald nicht mehr! Aber Hauptsache die Gurken sind gerade und die Wattestäbche schädigen uns auch bald nicht mehr! Da habe ich aber mehr Angst vor einem Messermann, von denen es seit 2015 so viele in Wien gibt!

  • Sciencer am 24.10.2018 16:22 Report Diesen Beitrag melden

    Piefke-Sager

    Ein Staat, der sein Budget auf die schwarze Null aufbaut, ist ein Verbrecherstaat. Und genau dieser asoziale Verbrecherstaat hat das Sagen in der EU. Die deutsche Politik ist schon seit dem letzten Krieg ein absoluter Sklave der Konzerne dort. Die tanzen den Politikern derart auf der Nase herum, dass es möglich ist, einen weltweiten Betrug so klein zu reden, dass er fast schon vergessen wird. Dass gerade die Deutschen Konsumenten noch Fahrzeuge dieses Konzerns kaufen, macht die Sache nicht besser. Den Reichen zu Füßen liegen und die Armen treten hat dort funktioniert. Die Folge: AfD, Terror.

  • WehrtEuchEndlich am 24.10.2018 10:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Bonzen-EU bricht auseinander

    Nur weiter so! Nach GB wendet sich jetzt auch Italien Schritt für Schritt von dieser realitätsfernen Migrations- und Bonzenfabrik ab.

  • Isnetso? am 23.10.2018 20:59 Report Diesen Beitrag melden

    Ich bin mit der EU...

    ...hoch zufrieden. Die Gurken sind viel gerader als früher.

    • Toni am 24.10.2018 02:19 Report Diesen Beitrag melden

      Und es gib dank der EU

      Viel mehr Hass und Unzufriedenheit. Schon toll was dieses vermeintliche Friedensprojekt so verursacht!

    • Korbi am 24.10.2018 06:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Toni

      und die längste Friedenszeit in der Geschichte

    • Isnetso? am 24.10.2018 07:38 Report Diesen Beitrag melden

      @Korbi...

      ...das ist schon richtig, aber wenn es so weitergeht, dass die EU gegen die Bürger regiert, wird es bald aus sein mit Frieden. Politiker sind dazu da die Interessen der Bevölkerung so gut wie möglich zu vertreten und nicht über die Leute drüberfahren so wie es zb. die SPÖ in Österreich gemacht hat. Wohin das führt kann man jetzt beobachten.

    • Kritischer Geist am 24.10.2018 10:01 Report Diesen Beitrag melden

      @Korbi

      Schon witzig, wie brav Korbi alles nachplappert, was er von den Medien vorgesetzt bekommt. Die längste Friedenszeit in der Geschichte hatten wir bereits, bevor wir der EU beigetreten sind. Und den Balkankrieg konnte die EU auch nicht verhindern. Die Behauptung, wir bräuchten die EU weil sonst Krieg in Europa herrschen würden, ist blanker Unfug! Sie wird nur von Menschen ernst genommen, die historisch gänzlich ungebildet sind.

    • Korbi am 24.10.2018 12:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Isnetso?

      das stimmt schon. manchmal muss aber auch etwas für ein höheren Sinn beschlossen werden. zb das Verbot der Glühbirnen zum Stromsparen und für die Umwelt

    • Korbi am 24.10.2018 12:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kritischer Geist

      stimmt meine Aussage leicht nicht? Wann wäre denn länger Frieden in Europa gewesen? die eu ist wenige Jahre nach dem Krieg in ihrer Grundform gegründet worden. also gab es nur kurzen Frieden davor

    • Kritischer Geist am 24.10.2018 12:59 Report Diesen Beitrag melden

      @Korbi

      In Österreich herrschte zwischen 1945 und 1994 fast 50 Jahre lang Frieden obwohl wir NICHT bei der EU waren. Und genau so verhält es sich beim Großteil aller anderen EU-Länder. Nicht weil wir bei der EU sind, herrscht Frieden, sondern OBWOHL wir bei der EU sind. Und weil die EU mittlerweile für offene Grenzen und unreglementierte Zuwanderung steht, bedroht das den Frieden in Europa weit stärker als jede andere Entwicklung in den letzten Jahrzehnten.

    • Ichlebenoch am 24.10.2018 18:08 Report Diesen Beitrag melden

      @Korbi

      Der Krieg in der EU hat nur ein anderes Gesicht. Beispiel: erhöhte Selbstmordrate bei den französischen Bauern.

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