Unterschrift am Donnerstag erwartet

24. Oktober 2016 21:52; Akt: 31.10.2016 03:42 Print

EU will CETA trotz "Nein" aus Belgien durchsetzen

Zwar sagt Belgien nach wie vor "Nein" zum kanadischen Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union, die EU könnte aber laut Insidern einfach über das Land "drüberfahren" und CETA trotzdem beschließen. Ratspräsident Donald Tusk lässt den EU-Gipfel am Donnerstag stattfinden, obwohl es dazu mit der belgischen Ablehnung keinen Grund mehr gibt.

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Zwar sagt Belgien nach wie vor "Nein" zum mit der Europäischen Union, die EU könnte aber laut Insidern einfach über das Land "drüberfahren" und CETA trotzdem beschließen. Ratspräsident Donald Tusk lässt den EU-Gipfel am Donnerstag stattfinden, obwohl es dazu mit der belgischen Ablehnung keinen Grund mehr gibt.


Hinter den Kulissen wird erwartet, dass eine Unterschrift unter den CETA-Vertrag gesetzt wird und der Pakt so oder so Anfang 2017 in Kraft tritt. Tusk forderte bereits im Vorfeld auf, bis Donnerstag "eine Lösung zu finden", obwohl der belgische Premierminister Charles Michel mitgeteilt hatte, dass man CETA wegen innenpolitischen Widerständen nicht zustimmen könne.

Sollte es tatsächlich zu einem CETA-Beschluss kommen, so ist fraglich, wie das überhaupt möglich wäre. Die Zustimmung müsste nämlich von allen 28 EU-Ländern einstimmig erfolgen. Klar ist aber auch, dass sich die EU-Granden diese Unterschrift am Donnerstag erwarten, egal was Belgien dazu sagt. Verhindert werden kann CETA zudem nur noch bedingt: Ab Jänner 2017 tritt CETA vorläufig in Kraft, egal was die EU jetzt dazu sagt.


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