Gipfel in Brüssel

29. April 2017 13:59; Akt: 29.04.2017 14:17 Print

Einstimmig: EU billigt Leitlinien für den Brexit

Die 27 verbleibenden Länder der Europäischen Union haben einstimmig die Leitlinien für die "Brexit"-Verhandlungen gebilligt.

Donald Tusk und die EU spielen den Ball zurück an London. (Bild: Reuters)

Donald Tusk und die EU spielen den Ball zurück an London. (Bild: Reuters)

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Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk Samstag Mittag in Brüssel via Twitter mit.

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Die Einigung sei in Rekordzeit von weniger als 15 Minuten erfolgt, ergänzte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die eigentlichen Verhandlungen sollen aber erst nach den britischen Wahlen am 8. Juni beginnen. Der EU-Austritt Großbritanniens soll dann 2019 vollzogen werden.


"Wir wollen alle eine enge und starke künftige Beziehung mit dem Vereinigten Königreich", sagte Tusk. "Da gibt es überhaupt gar keine Frage." Zuvor müssten aber die Fragen der Vergangenheit geklärt werden. Die EU werde hier "mit echter Sorgfalt, aber auch fair" vorgehen.

"Priorität Nummer eins" in den Verhandlungen müsse der Status der gut drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der gut eine Million Briten sein, die auf dem Kontinent leben. Für die vom Brexitbetroffenen Bürger und ihre Familien seien "solide Garantien" nötig. Die EU-Kommission habe hier bereits "eine präzise und detaillierte Liste von Bürgerrechten" vorbereitet.

Merkel bleibt kritisch

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte noch am Donnerstag mit überraschend scharfen Worten die Briten im Bundestag davor, sich "Illusionen" hinzugeben, was die Folgen des Brexit angeht.

Grund: Laut "Spiegel" hatten die Briten zuvor auf Beamtenebene einen Vorbehalt gegen die Überprüfung der mittelfristigen Haushaltsplanung eingelegt, die regelmäßig zur Mitte der Finanzperiode stattfindet.

Kanzler Kern hofft auf EU-Agenturen in Wien

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht anlässlich der Brexit-Verhandlungen keinen Anlass zur Freude. "Ich denke wir müssen ganz klar zur Kenntnis nehmen, dass mit Großbritannien die zweitwichtigste Volkswirtschaft geht und das wird unser internationales Gewicht mit Sicherheit nicht stärken. Das Gegenteil wird der Fall sein."

Daher werde man in Zukunft harte Entscheidungen treffen müssen, wie das Verhältnis zueinander geregelt und man innerhalb der EU mit daraus resultierenden Fragen umgehen werde. Die Irland-Frage sei zu lösen und sicher kein Stolperstein, genauso wie die Zypern-Frage, zeigte sich Kern überzeugt.

Bezüglich der Übersiedlung der EU-Agenturen habe Österreich seine Hausaufgaben gemacht. "Wir haben unsere Bewerbung im Gepäck", so Kern. Österreich biete hervorragende Infrastruktur als Life-Science-Standort. 12.000 Menschen würden in diesem Bereich arbeiten und außerdem habe man große Erfahrungen mit internationalen Agenturen von der UNO abwärts. "Ich denke, wir dürfen uns berechtigte Hoffnungen machen was die EMA (European Medicines Agency) betrifft, wahrscheinlich etwas geringere bei der EBA (Europäische Banken Agentur)."

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(Red)

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